Streckenbezogene Maut ab 2003 belastet Wirtschaft mit mehr als 4 Mrd. Mark

(Berlin) - Eine streckenbezogene Maut von 25 Pf/Km ab dem Jahr 2003 für schwere Lastkraftwagen sieht der Anfang September 2000 dem Bundesverkehrsminister übergebene Bericht der sogenannten Pällmann-Kommission zur Neuregelung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung vor. Nach Ansicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) handelt es sich dabei um eine willkürliche Zahl, die die Wirtschaft mit über 4 Milliarden DM im Jahr belasten würde.

Es sei kaum damit zu rechnen, dass Kfz-Steuer und Mineralölsteuer für Lastkraftwagen gesenkt werden, um die Zusatzbelastung zu kompensieren. Der ZDH befürchtet zudem, dass die streckenbezogene Maut ein Lenkungsinstrument zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sein soll. Diese Zielsetzung werde auch durch die Forderung des Umweltbundesamtes (UBA) deutlich, das sogar einen Satz von 80 Pf je km für angemessen hält.

Der gewollte Effekt der Verkehrsverlagerung werde aber nicht erreicht, da die Deutsche Bahn AG gar nicht in der Lage wäre, zusätzliches Beförderungsvolumen zu übernehmen. Die Belastung würde sich ausschließlich in höheren Kosten niederschlagen, ohne das fühlbare Lenkungseffekte erkennbar wären. Schon heute übersteigt das von Nutzfahrzeugen erbrachte Aufkommen an Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Euro-Vignette die zurechenbaren Wegeausgaben um mehr als 170 Prozent. Daher sei es unabdingbar, wenn zu einer ökonomisch durchaus berechtigten streckenbezogenen Erhebungsweise gewechselt wird, den LKW-Verkehr bei anderen Steuern zu entlasten. Die bisher geltende zeitbezogene Euro-Vignette ist ungerecht, weil sie Nutzfahrzeuge mit hohen Kilometerleistungen begünstigt.

Positiv bewertet der ZDH den Vorschlag der Kommission, Schienennetz und Betrieb zu trennen. Wie bei anderen Verkehrswegen auch, würde diese Trennung den Wettbewerb erhöhen und eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger sicherstellen.

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