Tankmanipulationen: EU-Recht macht's möglich / Heizölbetrug leicht gemacht Kontrollen durch Eichbehörden werden erschwert / Edda Müller: "Wirtschaftsminister hat geschlafen"

(Berlin) - Manipulierte Heizöllieferungen können von den Eichbehörden künftig in vielen Fällen nicht mehr wie bisher verhindert, beanstandet und verfolgt werden. Dies ist eine Folge der Europäischen Messgeräterichtlinie, die im Oktober auch in Deutschland in Kraft tritt. Über die ab Herbst entstehende Lücke im Eichrecht berichtete gestern das ARD-Magazin Plusminus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband rief Bundeswirtschaftsminister Glos auf, Verbraucher und Unternehmen wirksam vor Manipulationen zu schützen. "Das Bundeswirtschaftsministerium hat bei der Erarbeitung der EU-Messgeräterichtlinie geschlafen - diese Lücke im Schutz vor Wirtschaftskriminalität geht voll zu Lasten der Verbraucher und der ehrlichen Händler," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.

Die Europäische Messgeräterichtlinie harmonisiert europaweit die Regeln für das Inverkehrbringen und Überprüfen von Abfüllanlagen und Messgeräten durch die Messgerätehersteller. Diese Harmonisierung führt aber insbesondere bei der Kontrolle beispielsweise von Messanlagen auf Tanklastwagen zu einer für deutsche Verbraucher kostenträchtigen Lücke. Der Hintergrund: Bisher konnten sich die deutschen Eichbehörden bei der Überprüfung von Heizöllieferungen auf Ausführungsbestimmungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) stützen. Diese Bestimmungen regelten, wie Tanklastwagen technisch konstruiert sein mussten, um Manipulationen auszuschließen. Gestützt auf die PTB-Bestimmungen, konnten die Eichbeamten manipulierte Anlagen stilllegen, Bußgelder verhängen und notfalls gerichtsfeste Beweise vorlegen.

Müllermeister Glos sollte es besser wissen
Das Bundeswirtschaftsministerium rief der Verbraucherzentrale Bundesverband zu einer eingehenden Untersuchung der Folgen des neuen europäischen Eichrechts auf. "Als Müllermeister wird Michael Glos genau wissen, dass korrektes Wiegen und Messen die Basis für jede wettbewerbsorientierte Wirtschaft ist", sagte vzbv-Chefin Edda Müller. "Es macht mich fassungslos, mit welcher Nonchalance jahrzehntelang bewährte Eichregeln zum Inbegriff der Bürokratie umgedeutet werden."

Verbraucherschutzindex zeigt Schwachstellen im Eichwesen
Schwachstellen im Mess- und Eichwesen sind auch Schwerpunkt des Verbraucherschutzindex 2006, den der vzbv am 13. Juni veröffentlichen wird. Dieses Ranking misst, wie stark sich die einzelnen Bundesländer im Verbraucherschutz engagieren.

Hintergrund EU-Recht: Warum die deutschen Behörden nicht mehr kontrollieren können
Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie verlieren PTB-Bestimmungen zur Verhinderung vieler Manipulationsoptionen ihre Gültigkeit. Zwar tritt möglicherweise ein Kontrollstandard der Internationalen Metrologie-Organisation an ihre Stelle. Doch entspricht auch dieser Kontrollstandard nicht dem Stand der Technik zur Verhinderung vieler bereits bekannter Tricks zur Verfälschung von Messwerten. Technisch ausgefeilte Manipulationen - wie die Schaltung von Rückkreisläufen oder das Messen von Luft bei Heizöllieferungen - können auf der Basis dieser Standards nicht mehr wie bisher beanstandet werden - die Kontrollen der Eichbehörden liefen ins Leere. Fachleute schätzen, dass mit entsprechenden Manipulationen bei Heizöl circa fünf bis zehn Prozent der Liefermenge unterschlagen werden kann.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Carel Mohn, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Telefax: (030) 25800218