Tankstellen-Mittelstand lehnt 'Österreichisches Modell' ab / Angekündigte Bundesratsinitiative Thüringens hilft nicht weiter
(Berlin) - Der freie Tankstellenmittelstand lehnt den Vorstoß Thüringens ab, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Übernahme des sogenannten 'Österreichischen Modells' zu fordern. Nach diesem Modell dürfen die Tankstellenpreise nur einmal am Tag erhöht werden.
"Das österreichische Modell ist untauglich, die Kraftstoffpreise in Deutschland zu senken. Es hilft weder dem Verbraucher noch dem freien Tankstellenmittelstand", sagte Steffen Dagger, Geschäftsführer des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. "Dieses Modell setzt lediglich den Wettbewerb für eine gewisse Zeitspanne außer Kraft. Eine wissenschaftliche Studie der Universität Gießen bescheinigt dem österreichischen Modell deshalb auch, dass es 'bestenfalls wirkungslos' ist."
Der Tankstellen-Mittelstand spricht sich für eine Preisbildung im freien Wettbewerb unter freien Chancen aus. "Diese müssen jedoch verbessert werden", so Dagger. Der Mittelstand fordert deshalb, dass im Rahmen der aktuellen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) alle marktstarken Wettbewerber im Kraftstoffmarkt dem Verbot des Verkaufs nicht nur unter Einkaufspreis, sondern auch unter Herstellungskosten unterworfen werden. "Der Bezug auf die Herstellungskosten ist deshalb notwendig, weil die sogenannten integrierten Mineralölgesellschaften in einschlägigen Fällen damit argumentieren, dass sie keine Einstandspreise haben, weil sie ihre Kraftstoffe im eigenen Haus herstellen. Dieses Schlupfloch ist nur durch den Bezug auf die Herstellungskosten zu schließen", sagte Dagger.
Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist das gemeinsame Dach des unabhängigen Energiemittelstandes. Er vertritt die Interessen mittelständisch strukturierter Energieunternehmen gegenüber der Politik in der Bundeshauptstadt Berlin und in den Bundesländern. Die hinter der MEW stehenden Unternehmen sind eine tragende Säule für die Energieversorgung Deutschlands.
Die Mitglieder des MEW sind:
- AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e. V
- bft - Bundesverband Freier Tankstellen e. V.
- FPE Förderkreis Preiswert-Energie e.V.
- Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) e.V.
Zur Studie der Universität Gießen: http://bit.ly/tcE6Ad
Quelle und Kontaktadresse:
MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.
Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer
Jägerstr. 6, 10117 Berlin
Telefon: (030) 20451253, Telefax: (030) 20451255