Tarifabschluss in kommunalen Kliniken / Krankenhäuser brauchen 3 Prozent mehr Budget

(Berlin) – Zum gestrigen Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Kliniken erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „10 bis 13 Prozent mehr Gehalt als es der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) vorsah sind für die Krankenhäuser ein schwerer Brocken, der nicht verkraftbar ist. Der Tarifabschluss führt nun faktisch in jene Kostenkrise, vor der die DKG immer gewarnt hat. Für viele Kliniken stellt sich angesichts der Tatsache, dass die Personalmehrkosten nach geltendem Recht nicht refinanziert werden können, die Existenzfrage. Der Gesetzgeber begrenzt den erstattungsfähigen Kostenzuwachs auf 0,63 Prozent (2006). Wer glaubt, dass eine halbe Milliarde Euro Personalmehrkosten ohne Folgen für die Patientenversorgung bleiben, irrt. Der Trend zu weniger Zuwendung, mehr Stress und einer weiteren Arbeitsverdichtung ist hiermit zwangsläufig eingeleitet.

Wenn am Ende der außerordentlichen Tarifrunde 2006 rund 147.000 Krankenhausärzte 10 Prozent und mehr Gehalt bekommen, dann haben die Kliniken bis zu 1,5 Mrd. Euro mehr zu schultern. Ein solch gewaltiger außerordentlicher Kostenschub kann selbst durch Rationalisierung nicht mehr von den Kliniken getragen werden. Ebenso wenig kann ein Krankenhaus wie in anderen Branchen die Preise für seine Dienstleistungen erhöhen. Die Refinanzierung über die Vergütungen der Krankenkassen ist nicht möglich, da Gehaltssteigerungen nicht in die Krankenhaus-Fallpauschalen einfließen.

Wir sind jetzt an dem Punkt, wo sich die Politik nicht mehr wegducken kann. Wenn der Gesetzgeber die Höhe der Klinikeinnahmen festschreibt, andererseits massive Personalkostenschübe duldet, handelt er unverantwortlich. Die Koalition hat nun die Pflicht, die ohnehin enormen Lasten der Kliniken zur Kenntnis zu nehmen und die Gesundheitsreform 2006 grundlegend nachzubessern. Die DKG fordert daher:

1. Die außerordentlichen Personalmehrkosten müssen über einen gesetzlichen Tatbestand in Höhe von 3 Prozent der Budgets refinanzierbar sein.

2. Die mit der Gesundheitsreform geplante weitere Kürzung der Krankenhausbudgets in Höhe von 750 Millionen Euro muss zurück genommen werden.“

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Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) Dr. Andreas Priefler, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Wegelystr. 3, 10623 Berlin Telefon: (030) 39801-0, Telefax: (030) 39801-301