Tarifverhandlungen bei RTL ohne Ergebnis beendet

(Berlin) - Ohne Ergebnis endeten am gestrigen Dienstag (19. Dezember 2006) die Tarifverhandlungen der Gewerkschaften DJV und ver.di mit RTL nach der 17. Verhandlungsrunde. Grund war ein Tarifvorschlag des RTL-Generalsekretärs, der weit hinter den bereits Anfang Dezember erreichten Verhandlungsstand zurückging. Aus gewerkschaftlicher Sicht unakzeptabel ist vor allem die Forderung des Senders, Arbeitszeitfragen nicht mehr tarifvertraglich zu regeln, sondern nur noch einen Rahmen vorzugeben, der auf betrieblicher Ebene von den Betriebsparteien ausgestaltet werden soll. Zudem sollte eine einheitliche Entgeltstruktur in allen RTL-Unternehmen erst ab 2010 verbindlich gelten. Zuschläge für Mehrarbeit sollten erst nach anderthalb Jahren fällig werden, wenn bis dahin kein Zeitausgleich erfolgte. Und beim Wechsel von Beschäftigten innerhalb der Senderfamilie sollte kein Besitzstandsschutz gelten. "Die RTL-Geschäftsführung hat mit diesen Vorschlägen den Boden einer einheitlichen und gerechten Tarifpolitik verlassen", kritisierte DJV-Verhandlungsführer Michael Klehm. "Auf dieser Grundlage sind weitere Verhandlungen zwecklos."

Der DJV will in der ersten Januar-Hälfte noch einmal einen Vorstoß unternehmen, um die Tarifsituation bei RTL zum Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu wenden. Auf jeden Fall rät er allen Journalistinnen und Journalisten bei RTL von individuellen Änderungen ihrer Arbeitsverträge dringend ab. "Das Nachsehen hat im Zweifel der Mitarbeiter", sagte Klehm. So lange keine neuen individuellen Vereinbarungen abgeschlossen würden, wirke der zum Jahresende gekündigte Manteltarifvertrag weiter.

Der DJV hatte gefordert, den RTL-Tarifvertrag auf alle Firmen der deutschen RTL-Senderfamilie auszudehnen, die 2008 in Köln-Deutz zusammengeführt werden. Als Gegenleistung für die von der Geschäftsführung geforderte Rückkehr zur 40-Stunden-Woche müsste aber eine angemessene finanzielle Abgeltung erfolgen. Die Rahmenbedingungen in allen Unternehmen der Senderfamilie sollten bis Ende 2008 auf ein einheitliches Tarifniveau angehoben werden. Für die Mitarbeiter forderte der DJV darüber hinaus Besitzstandsschutz. Die Tarifverhandlungen mit RTL hatten im Dezember 2005 begonnen.

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