Telekom unterläuft gezielt die Entgeltregulierung

(Bonn) - Der BREKO hat am 13. September im Rahmen der Anhörung zum Telekom Designed Network-Vertrag (TDN) "Kommunen Baden-Württemberg" vor der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) scharf die Aushebelung der Entgeltregulierung durch die Deutsche Telekom AG verurteilt.

Der Entgeltregulierung unterliegen grundsätzlich alle Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit von marktbeherrschenden Unternehmen. Damit soll allen TK-Anbietern annäherndgleiche Wettbewerbsbedingungen ermöglicht werden. Die Reg TP hat in diesem Verfahren die Aufgabe festzustellen, ob hier eine Telekommunikationsdienstleistung für die Öffentlichkeit erbracht wird. TDN-Verträge werden einer Vielzahl von willkürlich geschnittenen Benutzergruppen angeboten. Daher unterliegen diese der Entgeltregulierung", erklärt Rainer Lüddemann, BREKO-Geschäftsführer.

Mit TDN-Verträgen bezeichnen die DTAG und ihre Tochterunternehmen TK-Komplettangebote für bestimmte Groß- und Geschäftskunden. Indem sie hier zu wettbewerbswidrigen Konditionen die Produkte anbietet, erschwert sie es den Wettbewerbern, im Markt präsent zu sein. "Über Preisdumpingstrategien den Markt für sich vor vereinnahmen, hat bei der DTAG System. Mit ihren Angeboten will die DTAG Konkurrenten aus dem Marktsegment der Groß- und Geschäftskunden verdrängen. Gerade für diese Kundengruppe haben City Carrier seit ihrer Gründung leistungsfähige TK-Infrastruktur aufgebaut", so Lüddemann.

"Es ist bei dieser Sachlage unverständlich, dass der Regulierer zwei Jahre benötigte, um auf die entsprechende Beschwerde zu reagieren. Dadurch hatte die DTAG die Möglichkeit, ihr wettbewerbswidriges Verhalten auszubauen. Wieder einmal ist es ihr gelungen, Fakten zu schaffen, die sich nur schwerlich im Markt korrigieren lassen. Die Reg TP hat lange untätig zugeschaut. Diese ausgedehnte Vorlaufzeit bis zur Eröffnung des Verfahrens, ganz zu schweigen von der Zeit, die bis zum Abschluss des Verfahrens verstreichen wird, sind Gift für die Förderung des Wettbewerbs im Ortsnetz", ist Lüddemann überzeugt.

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