Telekom - Vertrauen verspielt

(Berlin) - Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di fordert die umfassende Aufklärung und juristische Ahndung des am Wochenende bekannt gewordenen Bespitzelungsskandals der Deutschen Telekom. Die dafür Verantwortlichen müssen eindeutig benannt werden. dju-Vorsitzender Malte Hinz: „Wir sind nicht weiter gewillt, Ausreden hinzunehmen, die von allgemeinen Aufträgen an Sicherheitsabteilungen sprechen, aber von den dabei ständig und offensichtlich anfallenden Gesetzesverletzungen nichts gewusst haben wollen.“

Er betont ausdrücklich: „Sie wissen, was sie tun! Sie wissen, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen! Sie wissen, dass sie jedes Argument gegen die Datenvorratsspeicherung hiermit nachhaltigst bestätigt haben. Sie wissen, dass sie die Grundlagen unserer freien Presse, den Redaktions-, Quellen- und Informantenschutz, das Zeugnisverweigerungsrecht, das Fernmeldegeheimnis, ausdrücklich verletzen.

Es gibt für das Vorgehen des Vorstands und der Sicherheitsabteilung der Telekom und der von ihnen beauftragten Firmen keine Entschuldigung und keine hinreichende Erklärung. Es ist ungesetzlich, unzulässig – und darüber hinaus sinn- und erfolglos.

Kritische Berichterstattung über die Telekom und ihre Pläne konnte nicht verhindert werden – und das ist auch gut so. Denn das ist die ureigenste Aufgabe eines dem öffentlichen Interesse verpflichteten Wirtschaftsjournalismus.“

Die dju in ver.di fordert die Rücknahme der Datenvorratsspeicherung und eine Sicherstellung, die jeden Missbrauch der seit Januar erhobenen Daten ausschließt. Sie fordert gesetzliche Garantien für den Quellen- und Informantenschutz der Presse und die Achtung der Berufs- und der Privatsphäre von Journalistinnen und Journalisten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), Bundesgeschäftsstelle Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563657

(el)