Teures Stromsteuergeschenk für die Industrie ist verpasste Chance für die Dekarbonisierung

(Berlin) - Das FÖS kritisiert das im Kabinett beschlossene Strompreispaket als kontraproduktiv für die Energiewende, zu wenig zielgenau und damit unnötig teuer für den Bundeshaushalt.

Die Bundesregierung plant mit der allgemeinen Stromsteuersenkung eine deutliche Ausweitung der bisherigen Stromsteuerausnahmen für Unternehmen und Industrie. Insbesondere der Spitzenausgleich stand schon lange in der Kritik als ineffizient und reformbedürftig.

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, kommentiert: "Das Ziel der Bundesregierung besteht eigentlich darin, stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schützen und gleichzeitig wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Stattdessen sollen nun rund 30.000 Unternehmen pauschal entlastet werden, ohne dass sie auf ihren Beitrag zum Klimaschutz verpflichtet werden. Das passt weder zu den Anforderungen knapper Kassen, noch zu den Klimaschutzzielen. Strom ist weiterhin ein knappes Gut, wie die Preise zeigen. Sie sind der wichtigste Anreiz für Energieeffizienz, die oft vernachlässigte zweite Säule der Energiewende .”

"Es ist gut, dass der teure Industriestrompreis vom Tisch ist. Mit einer Stromsteuersenkung für alle bleibt der gewünschte Effekt für die Industrie aber klein, gleichzeitig reißt die Anpassung ein spürbares Loch in den ohnehin angespannten Bundeshaushalt. Wirklich nachhaltig wäre es, wenn Unternehmen statt pauschal verbilligtem Strom direkte Investitionshilfen für Energieeffizienz und Dekarbonisierung erhielten und so ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig sicherstellen." ergänzt Florian Zerzawy, Teamleiter für Energie- und Agrarpolitik.

Zum Hintergrund:
Für das Produzierende Gewerbe gilt bereits heute nach § 9b Stromsteuergesetz ein verringerter Stromsteuersatz von 15,37 Euro/MWh (75 Prozent des regulären Tarifs). Dieser soll auf ein Minimum von 0,05 ct/kWh herabgesetzt werden. Dadurch erhöhen sich die heutigen Stromsteuerentlastungen bei der Stromsteuer für das Produzierende Gewerbe von 3 Mrd. Euro (§9a, §9b, §10 StromStG) auf rund 4,6 Mrd. Euro. Dieser Spitzenausgleich mit einem Umfang von rund 1,4 Mrd. Euro, der eigentlich auslaufen sollte, wird damit hinfällig und bleibt als Subventionsbetrag erhalten.

Die Stromsteuersenkung ist Teil eines größeren "Strompreispakets”, das die Bundesregierung am heutigen 9. November bekanntgab. Neben der Stromsteuersenkung sind eine Ausweitung der Strompreiskompensation und ein Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten geplant.

Das FÖS hat kürzlich ein Gutachten im Auftrag des BMF mit einem Konzept für eine Neugestaltung der Strom- und Energiesteuerentlastungen vorgelegt. Das Konzept sieht vor, die Entlastungstatbestände für Unternehmen aufzuheben und stattdessen ein Förderprogramm für Klimaschutzinvestitionen in Unternehmen einzuführen.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Pressestelle Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(jg)