Thumann: Reformagenda fortsetzen statt Klassenkampfparolen

(Berlin) - „Die korrigierten Wachstumsaussichten sind eine unmissverständliche Aufforderung an die Politik zu handeln. Deutschland hat, wie die Institute zutreffend darlegen, im Kern kein Konjunktur-, sondern ein tief sitzendes Wachstumsproblem.“ Mit diesen Worten kommentierte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann das am 26. April von den Wirtschaftsforschungsinstituten vorgelegte Frühjahrsgutachten. „Der Patient kann nur geheilt werden, wenn ihm auch die richtige Medizin verabreicht wird. Je entschlossener Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik angepackt werden, umso kürzer ist die Durststrecke, die die deutsche Konjunktur durchmacht“, sagte Thumann. „Angesichts der prekären Situation am Arbeitsmarkt müssen die zwischen Regierung und Union verabredeten Ergebnisse des Jobgipfels umgesetzt werden. Die versprochene Absenkung des Körperschaftsteuersatzes, die erhöhte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer und das Abschmelzmodell bei der Erbschaftsteuer müssen schleunigst in trockene Tücher gebracht werden. Parteitaktische Spielchen können wir uns nicht länger leisten“, mahnte der BDI-Präsident.

Thumann zeigte sich besorgt über die aktuelle Kapitalismusdebatte. „Die SPD setzt derzeit alles daran, das ohnehin schwindende Vertrauen in der Wirtschaft durch klassenkämpferische Parolen vollends zu verspielen. Wer Investoren mit Heuschreckenplagen gleichsetzt, sollte auch wissen, dass Kapital scheu ist wie ein Reh. Herr Müntefering hat mit seinem Anti-Kapitalismus dafür gesorgt, dass wir in Deutschland schon wieder über höhere Steuern diskutieren. Aber genau so würgen wir das geringe Wachstum vollends ab. Es bringt nichts, wenn großspurige Reformversprechungen gemacht werden, die in der öffentlichen Diskussion wieder kassiert werden. Wenn auch der Bundeskanzler will, dass wieder mehr in Deutschland investiert wird, dann darf er nicht länger tatenlos zusehen, wie durch Stimmen aus der Regierungskoalition das wirtschaftliche Klima vergiftet wird“, sagte Thumann. Handeln sei hier dringend notwendig.

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