Tiefe Enttäuschung im Binnenschifffahrtsgewerbe / Masterplan ist ein Reklamepapier für die Güterbahn!

(Duisburg) - „Der heute (14. März 2008) vorgestellte Entwurf des Masterplans Güterverkehr und Logistik ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Binnenschifffahrtsbranche! Dieses Reklamepapier für die Eisenbahn bietet keine Basis zur Lösung der verkehrspolitischen Probleme der Zukunft!“ Mit diesen deutlichen Worten kommentiert Dr. Gunther Jaegers, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), das Konzeptpapier von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, mit dem er „die Weichen für den Verkehr von morgen“ stellen will.

Die Binnenschifffahrt und das enorme logistische Potenzial dieses Verkehrsträgers tauchen in der Unterlage kaum auf. Einzig im Kapitel „Nationales Hafenkonzept“ findet sich unter dem Stichwort „Kombinierter Verkehr“ die Aussage, dass erheblich mehr Güter von der Straße auf die Küsten- und die Binnenschifffahrt verlagert werden müssen, um die vorhergesagten Gütermengen zu bewältigen. Mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung dieses Ziel erreichen will, steht hingegen nicht in der Unterlage. Statt die dringend erforderlichen Infrastrukturinvestitionsmittel für Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen zuzusichern, wird ein Forschungsprogramm zur Überprüfung des logistischen Potenzials der Binnenwasserstraßen „vor dem Hintergrund des Klimawandels“ angekündigt. Ersatzlos gestrichen wurde offenbar auch das vorgeschlagene „Brückenanhebungsprogramm“, das mehrlagige Containertransporte mit dem Binnenschiff jenseits des Rheins ermöglichen sollte.

Noch im September vergangenen Jahres (2007) hatte Minister Tiefensee in seiner „Verkehrspolitischen Orientierung“ zum Masterplan angekündigt, dass Verkehrszuwächse überwiegend über Schiene und Wasserstraße abzuwickeln sind und dass der umweltfreundliche Verkehrsträger Wasserstraße gestärkt werden muss, um die zusätzlichen Lasten aufzunehmen. Hierzu findet sich in der Unterlage kein Wort mehr. Statt dessen sollen unter dem Slogan „Mehr Verkehr auf die Schiene“ rechtliche Rahmenbedingungen und Investitionsschwerpunkte so gesetzt werden, dass die Gütertransportleistung der Bahn um rund Zweitdrittel gegenüber heute steigt. Bereits seit mehreren Monaten liegt dem Bundesverkehrsministerium jedoch eine bis heute nicht veröffentlichte Untersuchung der Planco Consulting vor, in der in einem Verkehrsträgervergleich die besondere Umweltfreundlichkeit der Binnenschifffahrt – gerade im Vergleich zur Eisenbahn im Bereich der CO2-Emissionen – eindrucksvoll dokumentiert ist.

„Die von Minister Tiefensee erneut besonders hervorgehobene „Verkehrspolitik im gesellschaftlichen Dialog“ lässt sich der Unterlage nicht entnehmen. Der Maßnahmenplan kann nur als Abgesang auf die stets propagierte integrierte Verkehrspolitik gewertet werden. Zumindest aus der Sicht der Binnenschifffahrt ist die Frage zu stellen, ob die aktive Teilnahme an den Masterplan-Workshops im vergangenen Jahr nicht als vertane Zeit betrachtet werden muss!“, so das Resümee des BDB-Präsidenten.

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