tlv: Das Thema Grundschulhorte muss zur Chefsache werden

(Erfurt) - In der Öffentlichkeit war mehrfach davon die Rede gewesen, dass am 23. Februar endlich der lange erwartete Kabinettsbeschluss zur Zukunft der Beschäftigten in den Grundschulhorten gefasst wird. Doch heute steht fest: Die Entscheidung ist gestern nicht getroffen, sondern nach aktuellen Informationen, die dem tlv thüringer lehrerverband vorliegen, wohl auf den 8. März vertagt worden.

"Es ist eine Schande", wettert Rolf Busch, der tlv-Landesvorsitzende. "Weit über 1000 Beschäftigte sitzen seit Monaten auf heißen Kohlen, denn sie warten auf Informationen, wie es nach dem 31. Juli für sie weitergeht. Aber die Landesregierung bekommt es einfach nicht hin, endlich verbindliche Aussagen zu treffen." Doch nicht nur die mangelnde Entschlusskraft der Bildungspolitiker erzürnt die Landesleitung des tlv. "Was die Sache noch schlimmer macht, ist die unaufrichtige Informationspolitik der Regierung. Nach dieser Aktion ist erneut Vertrauen verlorengegangen."

Wie der tlv in Erfahrung bringen konnte, bemüht sich Kultusministerin Klaubert derzeit bei Finanzministerin Taubert um die notwendigen finanziellen Zusagen zur Ausgestaltung der neuen Verträge. Scheinbar, so vermutet Busch, "kann sie die Zusagen, die sie und ihr Ministeriumssprecher gemacht haben, gar nicht einhalten." Mehrfach war in den vergangenen Wochen von offizieller Stelle verlautbart worden, dass durch die Rückführung der kommunal verwalteten Horte ans Land kein Beschäftigter schlechter gestellt würde als vorher. Außerdem wurde den Erzieherinnen und Erziehern die Gleichbehandlung garantiert. Bei der Finanzministerin scheinen die für die Einhaltung dieser Zusagen notwendigen Mittel jedoch nicht eingeplant zu sein.

Daher, so Busch weiter, schienen Kultusministerium und Finanzministerium derzeit darüber zu verhandeln, wie es für die Hunderten Beschäftigten weitergeht. "Abgesehen davon, dass hier wohl ohne die entsprechende finanzielle Klärung im Vorfeld viel zu unrealistische Versprechungen gemacht wurden, muss jetzt endlich etwas passieren. Denn an der Entscheidung hängen nicht nur die vielen Beschäftigten, sondern auch Tausende Eltern in Thüringen."

Es sei deswegen an der Zeit, dass Ministerpräsident Ramelow eingreife und Ordnung in die Verhältnisse bringe: "Schlimm genug, dass bei einem so wichtigen Thema überhaupt langwierige Debatten notwendig sind. Jetzt wird es wirklich Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Offensichtlich müssen deshalb die Horte zur Chefsache gemacht werden."

Quelle und Kontaktadresse:
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(sy)