Traurige wissenschaftliche Analyse zur ordnungsgemäßen Verwendung der Solidarpaktgelder des Bundes

(Schwerin) - "Die heute von Prof. Helmut Seitz vorgelegte Analyse der zweckgerichteten Verwendung der SoBEZ-Gelder belegt erneut, dass auch Mecklenburg-Vorpommern die vom Bund erhaltenen Mittel nur teilweise für Investitionen verwendet" erklärte am 30. Mai 2006 der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) Klaus Hering in Schwerin. Nur 51 Prozent von insgesamt 1,11 Milliarden. Euro wurden danach 2005 so verwendet, wie das gemeinsam von Bund und Ländern verabredet wurde. Außer Sachsen gehen alle anderen Ostländer den vermeintlich einfacheren politischen Weg, Bundesgelder regelwidrig einzusetzen anstatt zu sparen und alles nachhaltig für Investitionen einzusetzen. "Jeder Autofahrer, der sich nicht korrekt verhält, wird bestraft, unabhängig von seinen Gründen. Auch jeder Unternehmer, der Ansparabschreibungen bildet, muss später Steuern zahlen, wenn er diese nicht für Investitionen verwendet. Dabei interessiert es den Fiskus nicht, ob die Aufträge eingebrochen sind und das Personal bezahlt werden muss."

Es sei erschütternd, wenn der Wissenschaftler zu dem Urteil kommt, die ostdeutschen Investitionen befinden sich auf einer dramatischen Talfahrt. Obwohl die ostdeutschen Flächenländer eine großzügige Finanzausstattung hätten, sei das Volumen der laufenden Ausgaben zu hoch. "Prof. Seitz stützt damit erneut unsere immer wieder erhobene Mahnung, dass der Personalbestand im öffentlichen Dienst des Landes und der Gemeinden im Vergleich zu den Westbundesländern viel zu hoch ist", so Hering weiter. Ein Ergebnis davon könne jeder inzwischen auch am Zustand der Straßen und Brücken ablesen.“

Ausdrücklich zu unterstützen sei bei der aktuellen Diskussion um die Verwendung der Mittel die Position der Finanzministerin Frau Keler. "Wenn sie sich gegen die von Thüringen und Sachsen-Anhalt geforderte Aufweichung der Verwendungskriterien stellt, können wir das nur begrüßen. Nur echte Investitionen führen zur Verbesserung und zum Erhalt einer ausreichenden Infrastruktur. Wir hoffen, dass sich die nächste Regierung darauf verständigen kann, wie Sachsen wirklich alle SoBEZ-Gelder darauf zu konzentrieren", so Hering abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Marcus Kremers, Pressesprecher Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151

(tr)