Trinkwassermarkt braucht fairen Wettbewerb / Kartellrechtliche Überprüfung der Wasserpreise ist erster Schritt in die richtige Richtung

(Berlin) - Anlässlich des Weltwassertages 2010 begrüßt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. die aktuelle ordnungspolitische Debatte zur Überprüfung der Trinkwasserpreise in Deutschland. Die Regulierung der Preise in der Wasserversorgung ist aus Sicht des Verbandes ein erster Schritt hin zu mehr Öffnung des Marktes. In diesem Zusammenhang begrüßt der BDE grundsätzlich das zu Jahresbeginn vom Bundesgerichtshof verkündete Urteil, wonach auch kommunale Wasserbetriebe der kartellrechtlichen Überprüfung der Wasserpreise unterliegen. BDE-Vizepräsident Andreas Bankamp: "Der BDE legt Wert darauf, dass die Gleichbehandlung privatwirtschaftlicher und öffentlich-rechtlicher Wasserunternehmen insbesondere hinsichtlich der Wasserpreisprüfung gewährleistet wird."

Im Rahmen des Koalitionsvertrages haben sich CDU, CSU und FDP bereits zur steuerlichen Gleichstellung privater und kommunaler Unternehmen bekannt. Dieses Vorhaben sollte nun auch in der Abwasserentsorgung zügig umgesetzt werden. Zumindest im Bereich der Trinkwasserversorgung ist die mehrwertsteuerliche Gleichbehandlung öffentlicher Betriebe und privater Unternehmen durch den einheitlichen Steuersatz von 7 Prozent seit Jahren Realität.
Die deutsche Wassertechnologie genießt weltweit einen exzellenten Ruf. Um hier dauerhaft die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gewährleisten zu können, ist es notwendig, auf internationalen Märkten komplette wasserwirtschaftliche Dienstleistungspakete anbieten zu können - von der Planung über die Finanzierung bis hin zum Betrieb der Anlagen, inklusive der notwendigen betriebswirtschaftlichen Kompetenz. Ein funktionierender Wettbewerb in Deutschland versetzt die nationalen Unternehmen in die Lage, dieses anspruchsvolle Niveau in Zukunft weiter zu erhöhen. Der Export wasserwirtschaftlicher Dienstleistungen wiederum führt zu wirtschaftlichem Wachstum in Deutschland. Davon profitiert nicht zuletzt auch der Bürger, da fairer Wettbewerb in der Regel überprüfbare und transparente Preise schafft sowie effiziente Strukturen fördert.

Der Weltwassertag findet seit 1993 in jedem Jahr am 22. März statt. Er wird von den Vereinten Nationen organisiert. Der Weltwassertag wird dazu genutzt, die öffentliche Aufmerksamkeit auf aktuell kritische Wasserthemen zu lenken.

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