Tritt auf die Notbremse reicht nicht

(Berlin) - „Die Absicht von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, 2006 keine nominale Rentenkürzung zuzulassen, ist zu begrüßen. Dieser Tritt auf die Notbremse kann aber nicht über reale Kürzungen der Alterseinkünfte hinwegtäuschen“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler am Donnerstag in Berlin. „’Nullrunden’, stärkere Belastungen bei Gesundheit und Pflege sowie eine höhere Mehrwertsteuer schröpfen die Geldbörsen der Älteren.“

Winkler erklärte weiter: „Konsequent wäre es, auch auf den geplanten Nachholfaktor zu verzichten.“ Mit diesem würden Rentnerinnen und Rentner bei wieder ansteigenden Löhnen und Gehältern von einer Beteiligung am wirtschaftlichen Wachstum ausgeschlossen.

Weitere Absenkungen bei Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung seien unverantwortlich, betonte Winkler. „Wären die mit der Riester-Rente eingeführten Abschläge und der 2004 beschlossenen Nachhaltigkeitsfaktor schon heute voll wirksam, betrüge eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von 1.000 Euro nur noch 750 Euro. Ein Durchschnittsverdiener bräuchte dann 35 Beitragsjahre, um eine Rente in Höhe der offiziellen Armutsgrenze zu erhalten.“

Die Rente als reine Fürsorge zur Armutsvermeidung führe zurück ins 19.
Jahrhundert. Um dies zu verhindern, müssten die Einnahmen der Rentenversicherung verbessert werden. Dazu gehören mehr versicherungspflichtige Beschäftigung, die Eindämmung von Mini-Jobs und Niedriglöhnen, aber auch die Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln.

Die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre, für die ein Gesetz bereits 2007 in Kraft treten soll, kritisierte Winkler ebenfalls. „Während die Planung dieser Verschlechterung für die künftigen Rentenjahrgänge schon ziemlich sicher erscheint, bleiben die Maßnahmen für mehr Beschäftigung von über 50-Jährigen weitgehend nebulös.“

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