TTIP-Verhandlungen: Ende der / Geheimniskrämerei gefordert

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat ein sofortiges Ende der Geheimniskrämerei über die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA gefordert. "Die Journalistinnen und Journalisten sind aufgrund der Geheimhaltungspolitik der Verhandlungsdelegationen nicht in der Lage, ihren Informationsauftrag gegenüber der Öffentlichkeit zu erfüllen", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Das geplante TTIP- Abkommen greife wahrscheinlich stark in alle Lebensbereiche der Menschen ein. "Darüber muss berichtet werden können."

Als "Farce" bezeichnete der DJV-Vorsitzende die am heutigen Dienstag bekannt gewordene Stellungnahme der EU-Kommission zu einem ARD-Bericht über die Brüsseler Verschwiegenheit. Darin wird auf den Datenschutz und das Urheberrecht an Verhandlungstexten abgestellt. Deshalb seien die Dokumente nur in einem Lesesaal für EU-Parlamentarier und Vertreter der Mitgliedstaaten einsehbar. "Die EU-Kommission bestätigt damit die Informationsblockade", urteilte Konken.

Der DJV-Vorsitzende forderte die Kommission auf, Journalisten die Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Berichterstattung über das geplante TTIP-Abkommen erforderlich seien: "Geheimniskrämerei verträgt sich nicht mit den Grundwerten der EU-Charta, zu denen die Pressefreiheit gehört."

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