Überbrückungsgeld schaffen - Hartz-Gesetze dringend reformieren / DGB-Kommentar zu Arbeitsmarktbilanz 2009/Bilanz der Hartz-Reformen der Bundesagentur für Arbeit

(Berlin) - Angesichts des von der Bundesagentur für Arbeit prognostizierten Anstiegs der Arbeitslosenzahlen auf rund 340.000 in diesem Jahr dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) darauf, verstärkt auf Qualifizierung von Beschäftigten und Arbeitslosen zu setzen. Darüber hinaus fordert der DGB die niedersächsische Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein krisenbedingtes Überbrückungsgeld von einem Jahr im Anschluss an das Arbeitslosengeld einzusetzen. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte. "Mit einem Überbrückungsgeld kann verhindert werden, dass Arbeitslose in der Krise schon nach einem Jahr in Hartz IV abrutschen." Arbeitslose könnten damit auch ihre Möglichkeiten, einen neuen Job zu finden, besser ausschöpfen.

Die relativ positive Entwicklung des niedersächsischen Arbeitsmarktes im vergangenen Jahr führt der DGB auf den Einsatz der Kurzarbeit und die gute Zusammenarbeit der Akteure zurück. Tölle sagte: "Dass die Krise den niedersächsischen Arbeitsmarkt weniger stark beeinträchtigt hat als befürchtet, liegt insbesondere am Einsatz der Kurzarbeit, die Beschäftigung und Qualifikation garantiert hat. Aber auch das weitsichtige Zusammenwirken von Arbeitgebern, Betriebsräten und Gewerkschaften, Politik und Bundesagentur für Arbeit war äußerst effektiv."

Die positive Einschätzung der Bundesagentur zu fünf Jahren Hartz IV-System teilt der DGB in keiner Weise. DGB-Landeschef Tölle: "Hartz IV ist keine Erfolgsgeschichte, im Gegenteil: Hartz IV macht Angst, viele Menschen arm und schafft keine Perspektiven. Hartz IV hat auch in Niedersachsen dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet, weil Arbeitslose praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen müssen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden." Er verlangte entscheidende Veränderungen an den Hartz-Gesetzen, damit Arbeitslose in Zukunft vor dem sozialen Absturz bewahrt werden: "Arbeitslose dürfen nicht länger in Jobs gezwungen werden, die bis zu 30 Prozent unter Tarif liegen. Die Hartz-IV-Sätze, vor allem die der Kinder, müssen dringend armutsfest gemacht. Als Schutz vor Niedriglöhnen müssen in allen Branchen Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro eingeführt werden."

Wie die Bundesagentur für Arbeit appelliert der DGB an die politisch Verantwortlichen, bei der Neuorganisation der Jobcenter zügig eine für die Bürger transparente und unbürokratische Lösung zu finden. Tölle: "Bei der Reform müssen die Interessen der Arbeitslosen und der in den Jobcentern Beschäftigen im Mittelpunkt stehen, nicht die taktischen Überlegungen von Bund und Ländern."

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Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Marion Knappe, Pressesprecherin Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324