Übernahmegesetz der Regierungskoalition schwächt Finanzplatz Deutschland

(Frankfurt/Main) - Der BVI Bundesverband Deutscher Investment- und Vermögensverwaltungs-Gesellschaften e.V. wendet sich gegen die Absicht der Regierungskoalition, Abwehrmaßnahmen des Vorstands bei unerwünschten Übernahmen deutlich zu erleichtern. Der Vorstand könne künftig allein mit Zustimmung des Aufsichtsrates zahlreiche Abwehrmaßnahmen ergreifen. Dies geht aus dem von SPD und Grünen vorgelegten Änderungsantrag zum Übernahmegesetz hervor. Der BVI kritisiert gleichfalls, dass für Abwehrmaßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich der Hauptversammlung fallen, durch Vorratsbeschlüsse Blanko-Ermächtigungen ausgestellt werden können. Danach müssten die möglichen Handlungen des Vorstands nicht mehr “im Einzelnen” (alter Entwurf), sondern nur noch “der Art nach” bestimmt werden.

“Damit ist de facto die Neutralitätspflicht des Vorstands aufgehoben. Übernahmen gegen den Wunsch von Vorstand und Aufsichtsrat sind nach diesem Gesetz prinzipiell nicht möglich. Das ist ein Rückschlag für den Finanzplatz Deutschland”, so Horst Zirener, Sprecher des Vorstands des BVI. Das geplante Gesetz führe im internationalen Vergleich zu einem Bewertungsabschlag für den hiesigen Aktienmarkt. Die Investmentbranche, die mehr als 12 Millionen “Fonds-Aktionäre” vertritt, befürchtet daher spürbare Nachteile für die Sparer. Das geplante Übernahmegesetz bremse die Investitionsbereitschaft und verteuere die Eigenkapitalbeschaffung deutscher Unternehmen insgesamt.

Die Koalition lasse die Empfehlungen der von ihr selbst eingesetzten Expertenkommission außer acht und folge den Interessen einiger weniger Unternehmenschefs. “Souverän eines Unternehmens sind die Anteilseigner, und diese müssen auch über Übernahmen entscheiden” sagt Manfred Mathes, Mitglied des BVI-Vorstands und der Übernahmekommission. “Die Unternehmensleitung hat auch ohne Abwehrmaßnahmen genug Möglichkeiten, sich vor Übernahmen zu schützen, indem sie den Unternehmenswert steigert,” so Mathes.

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