Überschuss für Abbau der Arbeitslosigkeit einsetzen

(Berlin) - „Der Milliardenüberschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollte für die Förderung von Arbeitslosen eingesetzt werden.“ Das forderte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Montag (28. August 2006) in Berlin. „Die Gelder sind Beiträge der Versicherten und keine Verfügungsmasse der Politik. Also müssen sie vorrangig denjenigen zugute kommen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind.“

Angesichts des vermeldeten Überschusses der BA müsse die im Juli verhängte Ausgabensperre von 1,1 Milliarden Euro bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose umgehend aufgehoben werden, forderte Winkler. Diese Sperre treffe vor allem Arbeitslose in Ostdeutschland und nehme Zehntausenden von ihnen Chancen auf einen Neuanfang, erinnerte der Präsident des größten ostdeutschen Sozial- und Wohlfahrtsverbandes.

Er kritisierte, dass der BA-Überschuss neben dem 13. Sozialbeitrag offenbar auch Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Bezieher von Arbeitslosengeld I (ALG I) geschuldet sei. „Angesichts von mehr als vier Millionen offiziellen registrierten Arbeitslosen sollte der Milliardenüberschuss zur Förderung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche sowie für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung eingesetzt werden, forderte Winkler. „Das wäre sinnvoller, als Arbeitslose in Ein-Euro-Jobs zu zwingen oder als Streifen in Bussen einsetzen zu wollen.“

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