Umfassende Pflegereform steht weiter aus

(Berlin) - "Die vorgesehenen Verbesserungen für Pflegebedürftige und für pflegende Angehörige sind zu begrüßen. Sie können aber die weiter ausstehende Reform der Pflege mit der Einführung eines neuen Pflegebegriffs nicht ersetzen." Das erklärte der amtierende Präsident der Volkssolidarität, Dr. Frank-Michael Pietzsch, am Freitag zur Verabschiedung des Entwurfs für ein Pflegestärkungsgesetz im Bundestag.

Pietzsch betonte: "Nach wie vor brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Pflege. Eine teilhabeorientierte Pflege muss allen wichtigen Pflegebedarfen entsprechen, einschließlich denen von demenziell erkrankten Menschen. Dieses Ziel wird mit dem heute verabschiedeten Gesetz nicht erreicht. Deshalb bleibt ein wichtiges Anliegen der Volkssolidarität, dass ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt und umgesetzt wird."

Die vorgesehene Dynamisierung der Leistungen bezeichnete der Verbandspräsident als unzureichend. Sie werde den steigenden Anforderungen an eine bessere Pflegequalität in keiner Weise gerecht. Erforderlich sei eine regelhafte jährliche Anpassung, um den Wertverlust aufzufangen. Die Volkssolidarität kritisiert ferner die Einrichtung eines Pflegevorsorgefonds. "Damit werden der Pflegeversicherung Mittel vorenthalten, um bei Einführung eines neuen Pflegebegriffs Leistungen ausreichend zu finanzieren und die Versorgungssicherheit in der Pflege zu gewährleisten", so Pietzsch. "Wir setzen uns für eine solidarische Finanzierung der Pflege ein, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligen."

Der amtierende Verbandspräsident betonte, dass die Überwindung der "Minutenpflege" dazu beitragen muss, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und damit auch dem Pflegefachkräftemangel entgegenzuwirken. Er forderte die baldige Vorlage eines Pflegeberufegesetzes.

Quelle und Kontaktadresse:
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(sy)