Umstrittener Gesetzesvorschlag endgültig zurückgezogen / EU lenkt bei Lieferkettensicherheit ein

(Berlin) - Die Europäische Kommission hat ihren heftig kritisierten Verordnungsentwurf zur Sicherheit der Lieferkette aus dem Jahr 2006 zurückgezogen. Im aktuellen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission steht der vor drei Jahren auf Eis gelegte Gesetzesentwurf auf der Liste der zurückgenommenen Initiativen. Grund für den Rückzieher der EU-Kommission ist eine Erfüllung der Anforderung an eine sichere Lieferkette durch die Umsetzung des neuen Zollkodex der EU.

"Damit wird eine zentrale Forderung des Deutschen Verkehrsforums erfüllt. Die Rücknahme dieses Verordnungsentwurfs war überfällig, da diese Regelung den Unternehmen enorme Kosten und bürokratischen Aufwand aufgebürdet hätte", so Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums. Die EU-Kommission hatte u.a. vorgeschlagen, die Sicherheit des Landverkehrs durch ein Qualitätszeichen für alle an der Lieferkette beteiligten Transportunternehmen zu verbessern. Nach Expertenschätzungen hätte die Umsetzung dieser pauschalen Absicherung aller Gütertransporte in Europa zur vorbeugenden Terrorismusabwehr Kosten in Höhe von rund 61,3 Mrd. Euro bei Einführung sowie jährliche Folgekosten auf 47,9 Mrd. Euro verursacht.

"Wirksamer Terrorschutz ist notwendig und sinnvoll. Die konkreten Maßnahmen müssen aber so gestaltet werden, dass Logistikketten nicht gefährdet sind und gleichzeitig der freie Warenverkehr in der EU weiterhin stattfinden kann. Die zuverlässige und bezahlbare Versorgung der Bürger muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben.", so Hailer. Daher setze sich das Deutsche Verkehrsforum für internationale risikobasierte Ansätze ein, bei denen Sicherheitslücken identifiziert und durch gezielte Maßnahmen behoben werden. Um dies zu erreichen, müssen nach Ansicht Hailers ein Schutzziel definiert und eine Risikoanalyse erarbeitet werden, die eventuelle Lücken in der Sicherheit aufzeigt. Beides steht in Deutschland und Europa noch aus.

"Was wir nicht brauchen, sind übermäßige Belastungen durch parallele Sicherheitssysteme oder unverhältnismäßige Eingriffe in den Betriebsablauf. Anstatt neue Vorschriften zu erlassen, sollte sich die Europäische Kommission auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, eine internationale Standardisierung vorhandener Sicherheitsmaßnahmen herbeizuführen", fordert Hailer.

Außerdem müsse alle europäische Kraft darauf gebündelt werden, die gegenseitige Anerkennung des europäischen Sicherheitsstandards "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter", der die europäischen Außengrenzen absichert und des amerikanischen Pendants C-TPAT umzusetzen. "Wir brauchen die gegenseitige Anerkennung bestehender internationaler Sicherheitsstandards", so Hailer weiter. "Auch erhoffen wir uns eine Lösung für das von den USA geforderte so genannte 100 Prozent-Scanning, wonach ab 2012 alle in die USA importierten Container im Ausgangshafen durchleuchtet werden sollen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. Ingrid Kudirka, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Telefax: (030) 26395422