Umweltgesetzbuch sollte Ziel bleiben / Fachliche Probleme können noch ausgeräumt werden

(Bonn) - "Wir bedauern, dass die politischen Entscheidungsträger momentan nicht gewillt sind, über ihren Schatten zu springen", so kommentierte Burkhard Landers, der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., das vorläufige Scheitern des Umweltgesetzbuches.

Nach Ansicht des mittelständischen Recycling- und Entsorgungsverbandes gehe es "ganz offensichtlich" mehr um wahltaktische als um sachpolitische Erwägungen.

"Natürlich sehen wir auch noch Probleme im vorliegenden Entwurf", erklärte Landers. So sei aufgrund der schwierigen Kompromissfindung die Chance vertan worden, eine umfassende inhaltliche Novelle zu verwirklichen und so die Entbürokratisierungs- und Deregulierungspotentiale tatsächlich auszuschöpfen.

Trotzdem sieht der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. in einer Zusammenführung von Genehmigungsverfahren, wie sie mit der integrierten Vorhabengenehmigung geplant war, nach wie vor eine große Verfahrenserleichterung vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen.

"Deshalb darf das Ziel, ein einheitliches Umweltgesetzbuches zu schaffen, nicht aufgegeben werden. Über die fachliche Ausgestaltung kann man und sollte man sich einigen. Der momentane Streit darf nicht dazu führen, das Projekt vollends zu beerdigen", warnte bvse-Präsident Burkhard Landers, der die Meinung vertritt, dass man spätestens in der nächsten Legislaturperiode zum Ziel kommen könne und müsse.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Pressestelle Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999