Unsolidarische Beitragsbelastung korrigieren

(Berlin) - „Die von der Großen Koalition beschlossene kleine Reform der Pflegeversicherung belastet Rentner überproportional. Diese Entscheidung muss korrigiert werden.“ Das forderte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag (19. Juni 2007) in Berlin.

Die einseitige Mehrbelastung der 20 Millionen Rentner sei sozial ungerecht, so der Verbandspräsident. Ihnen käme der Ausgleich durch den gesenkten Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht zugute. Zudem müssten sie im Gegensatz zu den abhängig Beschäftigten bereits seit 2004 den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung leisten. „Bei der beschlossenen 0,25–prozentigen Steigerung des Beitrags auf insgesamt 1,95 Prozent und bezogen auf 1.000 Euro Brutto-Einkünfte zahlen Rentner künftig 19,5 Euro statt bisher 17 Euro Beitrag, Beschäftigte dagegen 9,75 Euro statt bisher 8,50 Euro“, kritisierte Winkler die einseitige Belastungsverteilung. Dadurch würden die verschiedenen Gruppen der Beitragszahler gegeneinander ausgespielt. Auch wäre die für dieses Jahr angekündigte Rentenerhöhung um 0,54 Prozent kein Ausgleich, da diese nicht ausreiche angesichts der Preissteigerungen und wachsender Kosten bei Gesundheit und Pflege.

Winkler warnte vor einer weiteren Entsolidarisierung in der Pflege. Die Volkssolidarität setze sich dafür ein, dass die Finanzierung der Pflege auf solidarischer Basis erfolgt. Der Verbandspräsident betonte: „Deshalb haben wir frühzeitig ein Finanzierungsmodell für die Pflegeversicherung vorgeschlagen, bei der alle Erwerbstätigen und Einkommensarten sowie die Überschüsse in der privaten Pflegeversicherung einbezogen werden.“ Eine schlichte Anhebung der Beitragssätze sei falsch.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959