Unternehmensverbände stehen für Transparenz bei EU-Mittel-Vergabe

(Schwerin) - "Die Vereinigung der Unternehmensverbände setzt sich maßgeblich für Transparenz bei der Vergabe europäischer Mittel im Land ein", reagiert heute (Montag, 10. Juni 2013) Lothar Wilken, Mitglied der VUMV-Hauptgeschäftsführung, auf einen entsprechenden Artikel der Ostsee-Zeitung. Das Mitbestimmungsrecht der Sozialpartner sei laut Wilken seit dem Jahr 2000 in der Verordnung des Europäischen Rates 1083/2006 klar geregelt. Ziel sei es unter anderem, undurchsichtige Mittelvergabe und Substitution staatlicher Ausgaben mit Geld aus Brüssel zu verhindern.

"Die Partner aus dem gesamten Spektrum der Nichtregierungsorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern haben im Strukturfonds-Begleitausschuss erst für eine übersichtliche Mittelvergabe gesorgt. Dazu wurden klare Auswahlkriterien mittels nachvollziehbarer Kriterien entwickelt. Der Gefahr unbegründeter und nicht nachhaltiger Projektförderungen konnte dadurch effektiv begegnet werden", erklärt Lothar Wilken. Präzise Kriterienbogen enthielten detaillierte Bewertungspunkte, nach denen die Landesverwaltung eine objektive Einschätzung der Förderanträge vornehme.

"Es gibt - für jedermann zugänglich - jährlich erscheinende Verzeichnisse über die Empfänger und die Höhe der Fördermittel. Nichts daran ist geheimnisvoll. Auch alle Richtlinien, nach denen die finanziellen Mittel für förderwürdige Projekte vergeben werden, sind öffentlich zugänglich", erklärt Wilken weiter.
Den Vorwurf der Ostsee-Zeitung, in den Regionalbeiräten würden einzelne Antragsteller bevorzugt, hält Wilken für ungerechtfertigt. Für seltene Fälle, in denen Projektideen nahestehender Organisationen zur Abstimmung ständen, gebe es ein striktes Verfahren. Demnach enthalten sich die betroffenen Beiratsmitglieder bei der Antragseinschätzung und bei der anschließenden Abstimmung. Dieses Verfahren werde seit Jahren angewandt und verhindere, dass die Mitglieder der Regionalbeiräte in Interessenkonflikte geraten.
"Das Engagement der vielen ehrenamtlichen Vertreter von Kommunen, Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Planungsverbänden bei der regionalen Umsetzung des Arbeitsmarktprogramms des Landes ist hoch anzuerkennen. Die Europäische Kommission hat genau dieses breite und kompetente gesellschaftliche Engagement der Nichtregierungsorganisationen bei der Begleitung des EU-Strukturfondseinsatzes in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach als Best Praktice für andere europäische Regionen gewürdigt", erklärt Lothar Wilken abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) Jens Matschenz, Pressesprecher Graf-Schack-Allee 10, 19053 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151

(tr)