UVN: Entwurf des Nds. Klimagesetzes nimmt Landesverwaltung in die Pflicht / Gesetz trifft keine Aussagen, wie die Ziele erreicht werden sollen.

(Hannover) - Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN):

"Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf eines niedersächsischen Klimagesetzes stellt die Verantwortung der Landesregierung für die eigene Landesverwaltung heraus. Das ist gut so. Nur wer selbst mit gutem Beispiel voran geht, kann auch glaubwürdig Maßnahmen anderer einfordern. Klimaschutz ist nur durch Investitionen und Innovationen leistbar und braucht keine Verzichtskultur. Es geht darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die notwendigen jährlichen Mehrinvestitionen in Milliardenhöhe wirksam anzureizen. Für die Sektoren Energie und Industrie gibt es bereits heute ein explizites CO2-Preisinstrument über den europäischen Emissionshandel.

Offen bleibt, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung den Reduktionspfad beschreiten will. Aus Sicht der Wirtschaft müssen für alle Maßnahmen ein Impact Assessment, die Kosten und die generelle Machbarkeit dargestellt werden. Nur so können die wesentlichen Hebel für ernsthaften und effizienten Klimaschutz identifiziert werden.

Die niedersächsische Wirtschaft ist bereits nachhaltig auf dem Weg der Emissionsreduzierung. Hierbei sind Forschung und Innovation wesentliche Bausteine. Es ist folgerichtig, dass die Landesregierung die Wirtschaft mit Förderprogrammen dabei unterstützen möchte, klimaschonende Technologien zu entwickeln.

Das ein Klimakompetenzzentrum in Niedersachsen die oft emotionalen Debatten der Vergangenheit mit Fakten unterlegen wird, halten wir für elementar. Wichtig wäre zudem, wenn dieses Kompetenzzentrum Unternehmen Orientierung dabei geben würde, welche Unterstützungsmöglichkeiten es aus dem Förderdschungel der europäischen, nationalen oder niedersächsischen Förderinstrumente gibt, um effizient den Weg der Emissionsreduktion beschreiten zu können."
Die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) sind die Dachorganisation für 90 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Niedersachsen, die Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) und die Landesvertretung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI).. Als Spitzenorganisation vertreten die UVN die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen der in ihren Mitgliedsverbänden zusammengeschlossenen mehr als 150.000 Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handel, Dienstleistungen, Handwerk und Landwirtschaft gegenüber Parlament und Regierung, den politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen.

Quelle und Kontaktadresse:
UVN Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. Pressestelle Schiffgraben 36, 30175 Hannover Telefon: (0511) 85050, Fax: (0511) 8505268

(df)