vbw fordert rasche Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen / Brossardt: "Reform der Erbschaftsteuer muss umgehend beschlossen werden"

(München) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert den Vermittlungsausschuss zur Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform ohne weitere Verschärfungen und Verzögerungen auf. "Unsere Unternehmen brauchen endlich Rechts- und Planungssicherheit. Die anhaltende Verzögerung dieser dringend notwendigen Reform ist nicht akzeptabel", betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bis Ende Juni eine Neuregelung der Erbschaftsteuer vom Gesetzgeber verlangt. Brossardt: "Manche Länder blockieren den bereits vom Bundestag gebilligten Gesetzesentwurf mit längst diskutierten und verworfenen Forderungen, die tief in die Substanz von Unternehmen eingreifen. Das ist nicht nachvollziehbar."

Die vbw kritisierte erneut, dass die Erbschaftsteuer stark in die private Vermögenssubstanz vordringt. "Wer Unternehmenserben noch stärker belasten will, riskiert den Erhalt der mittelständischen Struktur unserer Unternehmenslandschaft. Das dürfen wir nicht zulassen", erklärt Brossardt. "Trotz verschiedenster Zugeständnisse ist der hart verhandelte Kompromiss der Regierungsfraktionen zur nötigen Reform dieser Steuer tragfähig, aber schlimmer darf es für unsere Unternehmen nicht werden. Schon der vorliegende Entwurf macht es sehr viel schwieriger, dafür zu sorgen, dass im Generationenübergang kein wirtschaftlicher Schaden für Firmen entsteht. Er belastet zudem ausgerechnet Eigentümer großer und standortrelevanter Familienunternehmen durch besondere Steuerlasten."

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