vbw mit konkreten Vorschlägen für mehr Tempo bei der Digitalisierung von Behördenleistungen / Brossardt: "E-Government-Angebote werden zum zentralen Standortfaktor"

(München) - Unternehmen sind existenziell von schnellen und reibungslosen Verwaltungsverfahren abhängig. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert daher mehr Tempo bei der Digitalisierung von Behördenleistungen. "Die Aufgaben und Prozesse an der Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft lassen sich nicht mehr hinreichend schnell bewältigen.

Es muss Schluss sein mit viel zu komplexen Verfahren und der damit verbundenen Papierflut. Wir brauchen standardisierte, schnelle und unkomplizierte E-Government-Angebote. Das ist mit Blick auf unsere Wettbewerbsfähigkeit ein zentraler Standortfaktor", so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt zum vbw Positionspapier "Digitale Verwaltung im Freistaat Bayern", das heute auf einem Kongress mit Vertreter*innen der bayerischen Politik vorgestellt wurde.
Bayern treibt auf der Grundlage des Bayerischen Digitalgesetzes die Digitalisierung von Behördenaufgaben intensiv voran. "Der Freistaat muss als digitaler Verwaltungsstandort internationale Spitzenklasse werden. Dazu gehört etwa, dass wir Recht und Verfahren konsequent auf Digitalisierbarkeit weiterentwickeln. Wo immer es geht, muss Bürokratie abgebaut werden", fordert Brossardt.

Zudem drängt die vbw darauf, dass staatliche Stellen Daten künftig nur einmal einfordern und mit Zustimmung der Betroffenen überall verwendbar machen, wo sie gebraucht werden. Dafür müssen staatliche Datenabfragen auch sehr viel stärker als heute vereinheitlicht werden. Brossardt ergänzt: "Für Effizienz und Erfolg in der Wirtschaft relevante Daten der öffentlichen Hand sollten in hoher Qualität, übersichtlich strukturiert und maschinenlesbar öffentlich zugänglich sein und so breiter nutzbar werden. Darüber hinaus brauchen wir ein datengetriebenes Regieren: Der Staat muss in enger Kooperation mit der Wissenschaft verfügbare Daten verstärkt für sich selbst auswerten, auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz."

Für die vbw kommt es wesentlich darauf an, dass E-Government-Angebote eng mit Praktikern aus der Wirtschaft abgestimmt werden. "Neue digitale Prozesse müssen sicher funktionieren, preiswert sein, den Unternehmen Mehrwert versprechen und auch von Klein- und Kleinstunternehmen angewendet werden können. Konkreten Handlungsbedarf gibt es etwa bei Förderfragen, Registerzugängen, Baugenehmigungsverfahren, digitalen Gewerbesteuerbescheiden sowie Ein- und Ausfuhrgenehmigungen", führt Brossardt aus und ergänzt abschließend: "Unter dem Strich geht es darum, durch konsequente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen unseren Standort deutlich zu stärken."

Quelle und Kontaktadresse:
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer Max-Joseph-Str. 5, 80333 München Telefon: (089) 55178-100, Fax: (089) 55178-111

(jg)