VCD weist vorschnelle Forderung nach Pkw-Maut zurück / Streckennetz aus der DB-Holding herauslösen und Schwerverkehrsabgabe schrittweise steigern

(Bonn/Berlin) - Anlässlich der Vorstellung des Berichts der Infrastrukturkommission des Bundesverkehrsministeriums am 5. September, hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gefordert, das Streckennetz aus der DB Holding herauszulösen. Einerseits müsse das marode Bahnnetz dringend saniert werden, was durch die grundgesetzliche Pflicht des Bundes zur Erhaltung des Schienennetzes ohnehin nicht länger der Bahn aufzubürden sei. Auf der anderen Seite begünstige die derzeitige Struktur die Tendenz der Bahn, andere Wettbewerber durch überhöhte Trassenpreise abzuwehren. Dieses Verhalten der DB-Holding blockiere die Chancen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Zur Verringerung der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen Schiene und Straße forderte der VCD die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in Höhe von 50 Pfennig. Diese sollte, orientiert am Schweizer Vorbild, bis zu einem Zielniveau von 1,40 DM dynamisiert werden. Die vom Paellmann-Bericht vorgesehene Zweckbindung des Aufkommens der Schwerverkehrsabgabe für den Straßenbau nannte der VCD kontraproduktiv. "Das Geld aus der Lkw-Abgabe muss zielgerichtet in den Ausbau der Alternativen zum Gütertransport auf der Straße fließen, also hauptsächlich ins Schienennetz", sagte VCD-Geschäftsführer Dirk Flege. "Eine Zweckbindung der LSVA für die Straße darf es nicht geben."

Die Bundesregierung solle sich zudem für die Änderung der einschlägigen EU-Richtlinien einsetzen, die derzeit eine flächendeckende Einführung der Abgabe auch jenseits der Autobahnen verhindern. Forderungen nach einer privaten Finanzierungs- und Betreibergesellschaft für die Straßeninfrastruktur erteilte der VCD eine klare Absage. Es sei paradox, das Schienennetz wieder komplett in staatliche Verantwortung überführen zu wollen und gleichzeitig das Straßennetz zu privatisieren. Gerade bei der Infrastruktur sei die Gleichstellung von Schiene und Straße erforderlich. Der Staat müsse seinen im Grundgesetz festgelegten Infrastrukturauftrag in beiden Fällen erfüllen. Private Betreiber wollten soviel Verkehr wie möglich auf den Straßen. Ziel des Staates müsse jedoch soviel Verkehr wie nötig und eine möglichst gut verteilte Auslastung der Infrastruktur sein.

Auch die Diskussion über die Pkw-Maut wies der VCD zum jetzigen Zeitpunkt zurück. Diese Diskussion sollte erst nach einer grundlegenden Entscheidung über die Finanzierung der Infrastruktur und nur unter Einbeziehung der externen Kosten geführt werden (z.B. Lärm- und Gesundheitskosten).

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