VDA-Präsident fordert drastische Absenkung der Maut und enge Zweckbindung / Gottschalk zu Lkw-Maut: Gelbe Karte aus Brüssel ernst nehmen

(Frankfurt am Main) - Nach der Kritik von EU-Kommissarin Loyola de Palacio an der geplanten Lkw-Maut betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA): “Die Bundesregierung sollte die Kritik der EU-Kommissarin ernst nehmen. Brüssel hat Berlin damit die Gelbe Karte gezeigt.” Nach Ansicht der EU-Kommissarin ist die deutsche Maut nicht vereinbar mit den Brüsseler Plänen. Prof. Gottschalk: “Jetzt ist eine schnelle und einfache Lösung gefragt.” Den Einwänden aus Brüssel könne am besten durch eine drastische Reduzierung der Maut und eine enge Zweckbindung der Mittel für den dringend notwendigen Erhalt und Ausbau der Autobahnen begegnet werden.

Die Mittel müssten ganz überwiegend wieder in Investitionen für die Straße zurückfließen. Quersubventionen seien grundsätzlich abzulehnen. Die Einnahmen aus dem Straßenverkehr seien nicht dazu da, um die Bahn oder den Haushalt zu sanieren, sondern um den dringend notwendigen Erhalt und Ausbau der Autobahnen endlich voranzutreiben. Der VDA-Präsident unterstrich, dass auch der Verwaltungsaufwand für die Lkw-Maut wesentlich verringert werden müsse.

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