VDA-Präsident sieht „politische Herkulesaufgabe“ im EU-Ministerrat und EU–Parlament– Kritik auch an Höhe der Strafzahlungen / Wissmann: EU-Vorschläge zur CO2-Regulierung treffen deutsche Automobilindustrie besonders hart

(Frankfurt am Main/Stuttgart) - Mit Nachdruck hat sich Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), erneut gegen die Pläne der EU-Kommission zur CO2-Regulierung in Europa ausgesprochen. „Die deutsche Automobilindustrie würde nach dem Dimas-Barroso-Vorschlag besonders hart getroffen. So müsste beispielsweise Daimler den durchschnittlichen CO2-Wert seiner Flotte um 26 Prozent und damit um mehr als das Doppelte senken, verglichen mit dem PSA-Konzern, obwohl Daimler heute nur um knapp ein Drittel höhere CO2-Emissionen hat als PSA. Rund ein Drittel der französischen Produkte würde schon heute den Zielwert für das Jahr 2012 erfüllen. Auf diesem bequemen Polster könnten sich unsere Wettbewerber jenseits des Rheins ausruhen, während für die deutschen Hersteller die Latte immer höher gelegt wird. Die EU-Kommission hat sich offensichtlich weniger in den Dienst der Klimapolitik, sondern eher in den der frankophonen Industriepolitik gestellt“, unterstrich Wissmann auf dem World Mobility Forum in Stuttgart.

Das EU-Parlament verfolge Gott sei Dank einen wesentlich pragmatischeren und integrierten Ansatz. Wissmann: „Das ist schon eher wettbewerbsneutral und klimafreundlich. Im Zusammenspiel mit dem EU-Ministerrat, dem EU-Parlament und der Bundesregierung heißt es jetzt, die gravierenden Geburtsfehler Stück für Stück zu beseitigen. Eine politische Herkulesaufgabe!“

Der VDA-Präsident kritisierte auch die Höhe der geplanten Strafzahlungen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Tonne CO2 die Chemie- oder Stahlindustrie lediglich 20 Euro koste, die EU-Kommission hingegen die Automobilindustrie mit bis zu 500 Euro pro Tonne belasten wolle. Bereits bei einer Zielabweichung von nur 1 g/km CO2 über die gesamte Flotte müsste die europäische Automobilindustrie nach den Vorstellungen der EU-Kommission bis zu 1,3 Mrd. Euro an Kompensationszahlungen leisten. Wissmann: „Dies erscheint uns völlig überzogen.“

Wenn die Strafzahlungen in der genannten Höhe kommen sollten, wäre das Premiumsegment mit seiner starken Marktposition der deutschen Hersteller – Weltmarktanteil 80 Prozent – besonders betroffen. Wissmann betonte: „Das hätte natürlich auch Auswirkungen auf die Innovationskraft dieser Schlüsselbranche und damit auf die Sicherheit der Arbeitsplätze – allein bei den deutschen Premiumherstellern sind das über 200.000 Beschäftigte!“

Wissmann: „Das wäre Industriepolitik mit dem Deckmäntelchen der Umweltpolitik. Für den Klimaschutz wäre wenig erreicht. Und industriepolitisch wären die Hersteller schwerer Fahrzeuge bei einer solchen Vorgehensweise sogar gezwungen, ihr Produktprogramm massiv in Richtung Kleinwagen zu erweitern, da hier wesentlich geringere Leistungen gefordert werden.“ Wenn die 50 meist emittierenden Fahrzeuge den Kraftstoffverbrauch um 20 Prozent senken, würde das die gesamten CO2-Emissionen gerade einmal um 0,4 Prozent reduzieren. Wenn hingegen die 50 meistverkauften Modelle den Verbrauch um 20 Prozent senken, entspreche das einer CO2-Minderung von 14 Prozent. „Das heißt: Alle müssen ran, wir können die CO2-Frage nicht allein mit der Oberklasse beantworten“, betonte der VDA-Präsident.

Die deutschen Hersteller seien durchaus bereit, in der Oberklasse mehr zu leisten als im Massenmarkt. „Aber wir sollten dabei dem Grundsatz folgen, dass jedes Gramm CO2 gleich behandelt wird. Es sollte zu einer möglichst fairen, wettbewerbs- und modellneutralen Kostenverteilung kommen, die sich auch an Einsparungen in anderen Lebensbereichen messen lässt. Wir wollen ja auch nicht, dass die Landhäuser in Frankreich künftig unbeheizt bleiben und alle Franzosen in Ein-Zimmer-Wohnungen leben müssen. Klimaschutz hat nichts mit Gleichmacherei zu tun. Wir brauchen keine Lifestyle-Regulierung, sondern eine vernünftige Lösung, die ökologisch und ökonomisch Sinn macht“, so Wissmann.

Mit den zu erwartenden gesetzlichen Vorgaben, die CO2-Emission von Pkw bis zum Jahr 2012 auf durchschnittlich 120 g/km zu reduzieren, könnten laut unterschiedlicher Studien jährliche Kosten zwischen 11 und 18 Milliarden Euro auf die Automobilindustrie zukommen, ohne dass hier bereits eventuelle Sanktionszahlungen berücksichtigt seien. Der Autofahrer habe zwar andererseits Vorteile durch einen geringeren Kraftstoffverbrauch der Neuwagen, doch werde dies die höheren Anschaffungskosten im günstigsten Fall erst über Jahre hinweg ausgleichen. Wissmann: „Dem Kunden fehlt jedoch heute das Geld für Mobilität. Die Politik sollte also alles unternehmen, um individuelle Mobilität nicht weiter zu verteuern. Strafzahlungen sind kein Ziel führender Ansatz, die rasche Einführung der CO2-basierten Kfz-Steuer wäre dagegen ein richtiger, zukunftorientierter Impuls.“

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