VDA-Präsident zu den Aussagen des Bundeskanzlers und zur Bundesratsentscheidung / Gottschalk: Erste Reformschritte nicht zerreden - Erhöhung der Firmenwagensteuer sofort zu den Akten legen

(Frankfurt am Main) - "Wenn es der ernsthafte Beginn einer dringend notwendigen Reform ist, dann sollten wir offen für sie sein und ihre Elemente nicht mit kleinmütiger Kritik zerreden", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), am 14. März zur Rede des Bundeskanzlers. Das bedeute aber, dass mutige weitere Schritte folgen müssten und dem Festhalten an überholten Strukturen eine klare Absage erteilt werden sollte. "Wenn wir den Standort Deutschland wieder attraktiv gestalten wollen, müssen Steuern und Abgaben wieder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt und der Arbeitsmarkt sowie die sozialen Sicherungssysteme grundlegend reformiert und zukunftssicher gemacht werden. Dies war ein erster Spatenstich für die Renovierung des Standortes Deutschland, aber noch kein Richtfest", so Prof. Gottschalk.

Der VDA-Präsident wies allerdings darauf hin, dass es zur Lösung der Probleme konsequent gewesen wäre, das Gesetz mit dem falschen Namen "Steuervergünstigungsabbaugesetz" nicht in den Bundesrat einzubringen. Das Gesetz umfasse zahlreiche Steuererhöhungen und führe zu jährlichen Mehrbelastungen von 16 Milliarden Euro. Dieses Paket habe der Bundesrat zu Recht abgelehnt. Prof. Gottschalk: "Es gibt keinen Aufschwung ohne die Automobilindustrie - und es kann schon gar keinen geben, wenn die Nachfrage mit dem Senkblei einer Firmenwagensteuererhöhung belastet wird." CDU/CSU und FDP hätten dies frühzeitig erkannt und ein klares Signal gesetzt. "Jetzt spätestens sollte die Bundesregierung die Firmenwagensteuer umgehend zu den Akten legen und nicht noch in den Vermittlungsausschuss bringen", forderte Prof. Gottschalk. Das wäre ein Signal, auf das der Markt warte, um den psychologischen Knoten der Verunsicherung und Kaufzurückhaltung zu lösen. In den letzten vier Monaten sei die Nachfrage nach Firmenwagen bereits um durchschnittlich 18 Prozent gesunken.

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