VDEW-Jahresbericht 2000: Stromversorger auf Wettbewerbskurs

(Frankfurt) - "Die deutsche Stromwirtschaft unterstützt die Initiative der EU-Kommission, die Öffnung des Strommarktes zu beschleunigen". Das erklärte Günter Marquis, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in Frankfurt zum Jahresbericht 2000 des Spitzenverbandes. Die Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Öffnungsgrade müssten schnellstens beseitigt werden.

"Der deutsche Strommarkt wurde 1998 ohne Übergangsfristen zu hundert Prozent geöffnet", betonte Marquis. Auch in Finnland, Großbritannien und Schweden sei der Markt bereits vollständig liberalisiert: Alle Kunden - auch die Haushalte - könnten den Lieferanten frei wählen. In den übrigen elf EU-Staaten dagegen gelte der Wettbewerb nur für Großkunden.


EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Der EU-Strommarkt der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bedeutet laut VDEW vor allem für Deutschland, dem größten Markt im Zentrum Europas, erhebliche Wettbewerbsverzerrungen: "Während alle ausländischen Stromunternehmen in Deutschland agieren können, ist der umgekehrte Weg vielfach noch versperrt", kritisierte Marquis. "Die deutsche Stromwirtschaft erwartet von der Bundesregierung, dass sie den EU-Wettbewerb fördert und für Chancengleichheit sorgt". Die EU plane derzeit, die volle Marktöffnung auf 2005 vorzuziehen.


Wettbewerbserfolg durch Selbstregulierung

"Der Wettbewerb im deutschen Strommarkt ist ohne Regulator schneller in Fahrt gekommen als in Ländern mit Regulator", betonte Marquis. Der Schlüssel für diese Erfolgsgeschichte sei die marktwirtschaftliche Selbstorganisation der Wirtschaft mit der Verbände-Vereinbarung. "Natürlich gab es Anlaufschwierigkeiten und es gibt Umsetzungsprobleme", räumte Marquis ein. Ursache seien jedoch nicht die Regelungen, sondern vielmehr deren Anwendung, bei der teilweise improvisiert werden müsse.

VDEW unterstütze die Mitglieder mit dem "Aktionsplan Wettbewerb", damit Umsetzungsprobleme schnell ausgeräumt würden. Marquis: "Schließlich haben alle Marktteilnehmer Neuland betreten und machen einen Lernprozess durch". Dieser werde von den Kartellbehörden genau verfolgt und kontrolliert. "Diese Kontrolle stärkt die Selbstregulierung".

Eindeutiger Gewinner beim Wettbewerb im Strommarkt, so VDEW, war auch 2000 "König Kunde": "Alle Verbraucher profitierten von deutlich niedrigeren Strompreisen. Die Stromversorger senkten ihre Preise seit der Liberalisierung um 15 Milliarden (Mrd.) DM im Jahr".


Staat kassiert kräftig beim Verbraucher

Dieser Kraftakt der Stromwirtschaft werde allerdings zunehmend durch die Politik zunichte gemacht: "Auf zehn (1999: sechs) Milliarden (Mrd.) DM kletterten 2000 die Sonderlasten, die den Stromkunden vom Staat abverlangt werden", rechnet VDEW vor. Im Jahr 2001 würden die Belastungen durch Öko-Steuer, Erneuerbare-Energien-Gesetz und Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz auf etwa 12,5 Mrd. DM steigen. Beim Durchschnittshaushalt betrage der Staatsanteil an der Stromrechnung - einschließlich Mehrwertsteuer - inzwischen rund 40 Prozent.

Besonders kritisch sieht der VDEW die Tendenz sowohl in Berlin als auch in Brüssel, sich vorschnell vom Markt abzuwenden und die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben nicht aus der Steuerkasse zu leisten, sondern auf einzelne Verbrauchergruppen abzuwälzen. "Diese Umlage-Finanzierung Marke "Kohlepfennig" ist ein Relikt aus Monopolzeiten", betonte Marquis. Diese seien aber Vergangenheit. Das müsse auch die Politik akzeptieren und Mut zum Markt zeigen.

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