VDEW zur geplanten Erweiterung von Klagerechten für Umweltverbände / Anlagenbau verträgt keine zusätzlichen bürokratischen Hürden / Deutschland will Vorgaben der Aarhus-Konvention übertreffen / Gutachten bewertet den Gesetzesentwurf

(Berlin) - "Die geplante Einführung einer nahezu unbeschränkten Klagemöglichkeit für Umweltverbände würde Genehmigungsverfahren für neue Anlagen massiv verzögern. Zusätzliche bürokratische Hürden wären eine Gefahr für das gerade begonnene umfangreiche Investitionsprogramm zum Ausbau von Kraftwerken und Stromnetzen." Das erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, zum Entwurf für ein Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Rund 80 Milliarden Euro wolle die Stromwirtschaft bis 2020 in den Energiestandort Deutschland investieren.

Das Bundesumweltministerium hatte den Gesetzentwurf bereits Anfang 2005 vorgelegt, um die Vorgaben der Aarhus-Konvention zur Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrechtlichen Zulassungsverfahren umzusetzen, berichtete der VDEW. Die neue Bundesregierung habe das Verfahren Anfang 2006 wieder aufgenommen. "Würde dieser Gesetzentwurf Realität, bekämen Umweltverbände Klagerechte, wie sie bislang noch nicht einmal direkt Betroffene haben. Wieder einmal versucht das Umweltministerium, auf Brüsseler Vorgaben noch draufzusatteln", kritisierte Meller. Dieser Plan stehe in krassem Widerspruch zur Ankündigung der Bundesregierung, EG-Richtlinien nur noch in einem tatsächlich notwendigen und sinnvollen Umfang umzusetzen.

Ein Gutachten von Professor Dr. Thomas von Danwitz, Universität zu Köln, zeige, wie weit der Gesetzentwurf über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehe. Meller: "Der Umweltschutz braucht technischen Fortschritt und Innovationen und keinen Umweltbürokratismus, der Genehmigungsverfahren behindert."

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