VDEW zur Preisbildung für Industriestrom: Wettbewerbsverzerrung in Europa durch staatliche Eingriffe / Mehrere Mitgliedstaaten behindern Wettbewerb und führen Handel mit Emissionszertifikaten ad absurdum

(Berlin) - Die Strompreise für Unternehmen der energieintensiven Industrie bilden sich in Spanien, Frankreich und Italien immer noch nicht nach den Spielregeln des liberalisierten Marktes, sondern werden staatlich reguliert. "Der Strommarkt ist ein europäischer, kein nationaler Markt. Durch staatliche Eingriffe entstehen Marktverzerrungen sowohl auf Anbieter- als auch auf Industriekunden-Seite in Europa", sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. "Die derzeit gültigen, regulierten Tarife in diesen Ländern verhindern für andere europäische Stromunternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang auf diese Märkte. In diesen Ländern wird der Strom zum Teil weit unter dem Marktpreis angeboten. Unternehmen der energieintensiven Industrie erhalten durch die Deckelung der Strompreise beträchtliche Wettbewerbsvorteile zum Beispiel gegenüber der deutschen Aluminium- und Stahlindustrie", ergänzte Meller. So lägen die Festpreise in Spanien und Italien unter 30 Euro pro Megawattstunde.

In Frankreich haben Industrieunternehmen seit Anfang dieses Jahres die Möglichkeit, sich über die Beteiligung in einem Konsortium langfristig und unabhängig von der Entwicklung der Marktpreise mit Strom zu sehr günstigen Konditionen einzudecken. Das zugrundeliegende Gesetz eröffnet den Unternehmen steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten von bis zu 50 Prozent ihrer jeweiligen Geldeinlage. Industrieunternehmen können sich so langfristig eine vorteilhafte Marktposition gegenüber Konkurrenten verschaffen. Auch auf Anbieterseite führt die neue Regelung zu einer Marktverschließung.

"Mit solchen nationalen Alleingängen wird nicht nur der Stromwettbewerb in Europa behindert, sondern auch der zum Klimaschutz eingeführte CO2-Zertifikatehandel in der EU unterlaufen", sagte Meller. Es sei höchste Zeit, dass die Politik auf europäischem Niveau gleiche Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb durchsetze.

Meller verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Studie "Review of EU Emissions Trading Scheme", die im Auftrag der Europäischen Kommission von McKinsey und Ecofys durchgeführt worden ist. In dieser Studie werden u. a. Einflüsse des europaweiten Emissionshandels auf die Preiskalkulationen der Unternehmen untersucht. "Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass der Handel mit Emissionsberechtigungen branchenübergreifend zu einem marktkonformen Verhalten führt", betonte Meller und führte die Ergebnisse der Studie als Beispiel dafür an, dass Instrumente eines freien Marktes europaweit funktionierten.

Laut der Studie "Review of EU Emissions Trading Scheme" kalkulieren bereits heute die Hälfte aller befragten Unternehmen den Wert der Emissionszertifikate bei der Preisgestaltung ein. Rund 70 Prozent der Betriebe würden das für künftige Preisentscheidungen vorsehen. Dabei handele es sich neben der Strombranche zum Beispiel um Unternehmen derStahl- und Zementindustrie oder der chemischen Industrie. Die Studie ist abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/environment/climat/pdf/highlights_ets_en.pdf

"Der Handel mit Emissionsrechten wurde von der Politik in Europa als marktwirtschaftliches Instrument der Klimavorsorge eingeführt", sagte Meller. Die Auswirkungen auf die Preise seien europaweit politisch gewollt und in der Konsequenz für alle Stromanbieter in Europa gleich. "Deshalb kann es nicht angehen, dass dieses Umweltinstrument zur Farce wird, weil die Industriestrompreise in einigen Ländern durch staatliche Eingriffe an anderer Stelle künstlich beeinflusst werden."

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