VDV fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die Wettbewerbsbedingungen des Eisenbahnverkehrs zu verbessern

(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der 167 Eisenbahnverkehrsunternehmen vertritt, fordert Bundesregierung und Bundestag auf, deutliche Schritte für eine Verbesserung der Wettbewerbssituation im Eisenbahnverkehr zu unternehmen. In einem Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am heutigen Donnerstag, machte der Verband deutlich, dass der Bund schnellstmöglich die geeigneten Rahmenbedingungen setzen müsse, um die Marktbedingungen für den Schienenverkehr zu verbessern. Für VDV-Präsident Dr. h.c. Dieter Ludwig hängt vom entschiedenen Handeln des Bundes ab, ob die Bahnreform zum durchgreifenden Erfolg geführt werden könne.

Eine zentrale Rahmenbedingung sei der für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen diskriminierungsfreie Zugang zum Schienennetz. Der VDV erwarte, so Ludwig, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) durch eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) berechtigt werde, von Amts wegen gegen Diskriminierungen zu ermitteln. Zudem müssten die Netzbetreiber verpflichtet werden, die Trassenpreise zu veröffentlichen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für den Wettbewerb, da die Verkehrsunternehmen dann mit veröffentlichten Preisen kalkulieren könnten, ohne ihre unternehmerischen Planungen durch Anfrage offen legen zu müssen.

Des weiteren fordert der VDV die Bundesregierung auf, das Eisenbahn-Bundesamt zu einer praxisfreundlicheren und wirtschaftlich realistischen Vorgehensweise bei der Zulassung und Abnahme von Lokomotiven und Wagen zu bewegen. Ludwig betont mit Nachdruck, dass der VDV dem Ministerium als Aufsichtsbehörde des EBA deutlich gemacht habe, welche Bedeutung gebrauchte Fahrzeuge gerade für neue Marktteilnehmer hätten.

Um mehr Wettbewerb auf dem Schienennetz zu erreichen, sei unabdingbar notwendig, dass der Bund seine grundgesetzliche Verantwortung für die 90 Prozent des deutschen Schienennetzes wahrnehme, die sich in seinem Eigentum befänden. Derzeit werde die Infrastrukturverantwortung weitgehend durch Investitionsmittel für den Schienenpersonenfernverkehr und für Schwerpunktprojekte des Nahverkehrs wahrgenommen. Die Qualität der regionalen Schienennetze abseits der Hauptstrecken sinke durch Streckensperrungen, Langsamfahrstellen, Abbau von Kreuzungs- und Überholgleise sowie durch Streckenstillegungen dramatisch. Der VDV halte es für dringend erforderlich, Investitionen zur Engpassbeseitigung im Güterverkehr zu tätigen. Gerade wachsende und neue Unternehmen am Verkehrsmarkt seien darauf spezialisiert, auch die Fläche zu bedienen und damit vielen Regionen ihren Zugang zum Bahnverkehr zu erhalten.

Neben der Verantwortung des Bundes für seine bundeseigenen Unternehmen müsse auch über die Einbeziehung der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen in die finanzielle Förderung nachgedacht werden, so Ludwig. Die Förderung des Verkehrsträgers Schiene sei eine politische Aufgabe, die darauf abziele, das gesamte Verkehrssystem funktionsfähig zu halten. Gerade die sogenannten regionalen Bahnen entlasteten den Bund zunehmend durch die Übernahme von Strecken und leisteten ihren Beitrag im Verkehrssystem. Der Bund solle über seine Eignerrolle hinaus weiteren Verkehrsunternehmen mittels Infrastrukturfinanzierung helfen.

Ludwig machte deutlich, dass der eigentliche Wettbewerber der Schiene zweifelsfrei der Verkehrsträger Straße sei. Derzeit könne der Schienengüterverkehr den Wettbewerb mit dem LKW jedoch nicht gewinnen, da deutliche Wettbewerbsverzerrungen vorlägen. Der VDV habe deshalb gegenüber Minister Bodewig nochmals seine Erwartung unterstrichen, dass eine wirtschaftlich fühlbare LKW-Maut eingeführt werde. Derzeit sei die spezifische Wegekostenbelastung der Eisenbahnen unter dem Strich doppelt so hoch wie die des LKW. Eine Kompensation der Belastung durch die LKW-Maut dürfe es nicht geben. Vielmehr müssten Steuern und Abgaben zu Umweltkomponenten der spezifischen Wegekostenbelastung umgewandelt werden.

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