VDV fordert Finanzierungsgesetz für Infrastruktur der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen / Sicherung der regionalen Schieneninfrastruktur erfordert jährlich 150 Mio. Euro

(Berlin/Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE). Der Bund müsse den Ländern jährlich etwa 150 Millionen Euro zur zweckgebundenen Finanzierung von Ersatzinvestitionen und zur Instandhaltung der regionalen Bestandsnetze zuweisen. Anderenfalls seien Stilllegungen von wichtigen Teilstrecken oder sogar ganzen Strecken aufgrund des derzeitigen Instandhaltungsrückstaus unausweichlich. Einen Ausweg biete das Instrument der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, wie es in ähnlicher Form auch für die Deutsche Bahn AG vorgesehen ist.

„Die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen finanzieren ihre Infrastrukturen weit überwiegend selbst. Hierbei können sie fast nur auf die nicht ausreichenden Trassenentgelte der Infrastrukturnutzer zurückgreifen“, betont VDV-Präsident Günter Elste. „Die freiwilligen Investitionszuschüsse der Länder sind in den vergangenen Jahren fast überall massiv gekürzt oder sogar ganz gestrichen worden. Daher konnten die Unternehmen nicht hinreichend in die Infrastruktur investieren. Dies gefährdet den Fortbestand von Strecken und Bahnhöfen, führt zu Kapazitätseinbußen und erhöht die Betriebskosten.“

Die NE bewirtschaften mit 4.140 Kilometer Betriebsstreckenlänge etwa elf Prozent des Eisen-bahnnetzes in Deutschland. Etwa 65 Prozent dieser Schienenwege werden ausschließlich durch den Güterverkehr genutzt. Hinzu kommen zirka 1.800 Kilometer öffentliche Gleisanlagen der See- und Binnenhäfen. Seit der Bahnreform in den 90er Jahren haben Nichtbundeseigene Infrastrukturunternehmen Strecken im Umfang von insgesamt knapp 2.500 Kilometer übernommen, die ansonsten stillgelegt worden wären. Diese regionale Schieneninfrastruktur sichere die räumliche Erschließung vieler Regionen, garantiere den Verkehrsbetrieb auf der sogenannten „letzten Meile“ sowie die Auslastung des Hauptstreckennetzes und stelle Alternativrouten bei Kapazitätsengpässen des bundeseigenen Schienennetzes dar.

Wenn diese Infrastruktur nicht verloren gehen solle, müsse umgehend eine finanzielle Grundlage geschaffen werden. Vor dieser Aufgabe, so Elste, drücke sich der Bund seit der Bahnreform 1994. Dies habe den Bund jedoch nicht davon abgehalten, den Nichtbundeseigenen Eisenbahnen ständig neue technische und organisatorische Lasten aufzuerlegen.

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(tr)