VDV legt Diskussionspapier zu öffentlich-privaten Partnerschaften für die Eisenbahninfrastruktur vor / Spielräume zur Mobilisierung zusätzlichen Kapitals sind begrenzt

(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat ein Diskussionspapier zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) für die Eisenbahninfrastruktur vorgelegt. Er reagiert damit auf die in jüngerer Zeit verstärkt diskutierte Zielsetzung, knappe öffentliche Mittel zur Finanzierung von Investitionsvorhaben der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) durch privates Kapital zu ersetzen oder zu ergänzen.

In acht Thesen beschreibt der Branchenverband, der unter anderem zirka 150 EIU vertritt, die Möglichkeiten und Anforderungen zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur in der Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privatwirtschaftlichen Unternehmen. Der VDV erteilt ÖPP-Projekten keine generelle Absage. Die Spielräume zur Mobilisierung zusätzlichen Kapitals seien aber bei realistischer Betrachtung begrenzt. „Privates Kapital muss immer aus öffentlichen Haushalten oder aus Nutzerentgelten refinanziert werden,“ sagt Dr. Martin Henke, Geschäftsführer Eisenbahnverkehr des VDV. Knappe öffentliche Mittel seien jedoch gerade die Ursache der ÖPP-Debatte. Sie stünden deshalb zur Refinanzierung der Kapitalgeber nicht zur Verfügung. Die Nutzerentgelte reichten dagegen schon heute häufig nicht aus, um die Kosten des Infrastrukturbetriebs und der laufenden Instandhaltung zu decken. Eine Erhöhung von Trassenpreisen und Anlagenentgelten sei im Verkehrsmarkt nicht durchsetzbar. „Privates Kapital ist unter Marktbedingungen bei den meisten Investitionsvorhaben für die Schienenwege schlicht nicht finanzierbar“, meint Henke.

Kritisch beurteilt der VDV auch die vielfach pauschal unterstellten Effizienzvorteile öffentlich-privater Partnerschaften. Die Finanzierung von Investitionen über den privaten Kapitalmarkt sei gegenüber klassischen Haushaltsfinanzierungen mit deutlichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Zum einen erwarteten die Investoren relativ hohe Renditen, zum anderen seien deren Refinanzierungskosten gemeinhin höher als die der öffentlichen Haushalte.
Die angenommenen Effizienzgewinne von ÖPP müssten in jedem Fall größer sein als diese Finanzierungsnachteile. Angesichts dessen seien die Spielräume, mit denen die öffentlichen Haushalte entlastet werden könnten, gering.

Der VDV könne sich allerdings erfolgreiche ÖPP-Projekte dort vorstellen, so Henke, wo es sich um verkehrlich weitgehend in sich geschlossene Teilnetze oder Strecken handele. Unter diesem Aspekt seien Teilnetze des regionalen Netzes für ÖPP im Bereich der Eisenbahninfrastruktur noch am ehesten geeignet.

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(bl)