Pressemitteilung | Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) - Hauptgeschäftsstelle

VDV warnt vor Kürzung der Finanzmittel im SPNV

(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert alle Beteiligten auf, für eine zügige Revision der Regionalisierungsmittel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu sorgen und dabei eine angemessene Finanzierung sicherzustellen. Der Verband reagiert damit auf die Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Regionalisierungsmittel kürzen zu wollen. Mit diesen Mitteln bestellen die Aufgabenträger Leistungen des SPNV. Die Verkehrsunternehmen und auch die Aufgabenträger benötigten dringend Planungssicherheit, die sie nur durch die überfällige Neufestlegung der Finanzmittel erhalten könnten, so VDV-Präsident Dr. E.h. Dieter Ludwig.

Der VDV befürchte, dass Leistungen reduziert werden müssten und sich die Qualität des SPNV nicht aufrecht erhalten ließe, wenn die Finanzzuweisung des Bundes an die Länder um etwa 210 Mio. Euro im laufenden Jahr reduziert würde. Insbesondere könnten aktuelle Preissteigerungen sonst nicht kompensiert werden. Der VDV fordere deshalb vom Bundesfinanzminister, den Umfang der Regionalisierungsmittel nicht zu reduzieren und schnell zu einer einvernehmlichen Einigung beizutragen. Sinkende Finanzzuweisungen und der Verlust der Planungssicherheit aufgrund einer sich weiter hinziehenden Einigung schadeten dem ehrgeizigen Ziel der Bundesregierung, Verkehre auf die Schiene zu verlagern und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Mit den aus dem Steueraufkommen des Bundes stammenden Mitteln hätten Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen seit der Bahnreform zu einer Angebotssteigerung um etwa 20 Prozent auf knapp 600 Mio. Zug-Kilometer jährlich beitragen können. In einigen Regionen seien Strecken vor der Stillegung bewahrt und neue Haltepunkte eröffnet worden. In der Folge seien deutliche Fahrgaststeigerungen erreicht worden, auf einzelnen Strecken ein Vielfaches der Ausgangswerte. Würden die Mittel für den SPNV gekürzt, werde dies zwangsläufig zu einem vermehrten Umsteigen der Fahrgäste auf den PKW führen, so Ludwig. Die nach Ansicht des Bundes mobilisierbaren Kostensenkungspotentiale durch mehr Wettbewerb dürften nicht zu Lasten der Fahrgäste überschätzt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Kamekestr. 37-39 50672 Köln Telefon: 0221/579790 Telefax: 0221/514272

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