Verabschiedung des Bundeshaushalts 2007 / Bund der Steuerzahler beklagt Mutlosigkeit der Regierung

(Berlin) - „Mit dem Bundeshaushalt 2007 geht die Regierung den Weg des geringsten Widerstands“, kommentiert Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke die heutige (24. November 2006) Haushaltsverabschiedung im Bundestag. Mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik versucht Schwarz-Rot die Haushaltsmisere zu kaschieren. Für konsequente Ausgabenbegrenzungen fehlen der Regierung Mut und Wille. Das Haushaltsvolumen ist im Vergleich zum Regierungsentwurf um weitere drei Milliarden Euro auf das Rekordniveau von 270,5 Milliarden Euro angewachsen.

„Statt neue Ausgaben zuzulassen, hätte man die Steuermehreinnahmen vollständig zum Abbau der Neuverschuldung nutzen müssen“, sagte Däke. Jetzt sinkt die Neuverschuldung nur geringfügig. Gleichzeitig steigt die Zinslast des Bundes im nächsten Jahr auf fast 40 Milliarden Euro an.

Allein das zeigt, wie dringend nötig Ausgabenkürzungen sind. Däke: „Haushaltspolitische Führungsstärke besteht nicht darin, Geld vom Steuerzahler zu holen, sondern darin, zahllosen Ausgabewünschen entgegenzutreten. So sind jetzt Subventions- und Bürokratieabbau, Arbeitsmarkt- und Verwaltungsreformen sowie Vertrauen in den mündigen Bürger gefragt.“

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