Verband der deutschen Internet-Wirtschaft: Internet-Diensteanbieter mit "Null Toleranz" gegenüber rechtswidrigen Inhalten im Netz

(Köln) - Die im Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), zusammengeschlossenen Internet-Diensteanbieter fordern zu "Null Toleranz" gegenüber der Verbreitung von Hass, radikalen und gesetzeswidrigen Inhalten im Internet auf. Der eco-Verband unterstützt die dahingehenden Initiativen der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die flankieren Maßnahmen des "Netzes gegen Rechts" und weitere Vorstöße der Bundesregierung, die geeignet sind, unerwünschte Inhalte aus dem Internet fernzuhalten.

"Die Internet Service Provider im eco-Verband befassen sich seit 1996 in der Internet Content Task Force (ICTF) mit der Bekämpfung rechtswidriger und schädigender Inhalte im Datennetz. Wir begrüßen es, dass sich die Politik diesem Problemkreis aktiv widmet. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass aufgrund des globalen Charakters des Internet nur internationale Bekämpfungsmaßnahmen Aussicht auf Erfolg haben", erklärt Prof. Michael Rotert, Vorstand des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft. Aus diesem Grund hat eco schon im vergangenen Jahr gemeinsam mit Verbänden aus anderen Ländern die europaweite Initiative INHOPE etabliert. INHOPE hat die Aufgabe, rechtswidrige und anstößige Inhalte europaweit aufgrund von Nutzer-Beschwerden zu beurteilen. Gegebenenfalls erhalten die betroffenen Internet Service Provider die Empfehlung, Inhalte in Newsgroups mit rechtswidrigen Diskussionsthemen aus ihrem Angebot zu entfernen. Dadurch könnte man beispielsweise rechtsradikalen Gruppen die Newsgroups als Kommunikationsgrundlage entziehen. INHOPE verknüpft europaweit ein Netz von Hotlines, über das Internet-Surfer auf problematische Inhalte aufmerksam machen können. Das gleiche Ziel verfolgt die Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter (FSM), die seit der Gründung 1997 vom eco-Verband unterstützt wird.

"Uns geht es darum, neben rechtsradikalen Parolen auch alle anderen gesetzeswidrigen und unerwünschten Inhalte wie beispielsweise Kinderpornographie aus dem Netz fernzuhalten", erläutert Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft. Mit der Initiierung der Internet Content Task Force schon 1996 und der 1997 entstandenen FSM sieht sich die deutsche Internet-Wirtschaft als Vorreiter der von der Bundesjustizministerin geforderten Selbstverpflichtung ziviler Interessensgruppen und der Unternehmen.

Allerdings weist der Verband auf die Grenzen der Selbstkontrolle hin, da allein dem Gesetzgeber und der Rechtsprechung das letzte Wort zur Rechtmäßigkeit von Inhalten zustehe. Dazu Harald A. Summa: "Wir können nur helfen, problematische Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen." An die technischen Grenzen des Internet stoßen die Forderungen einzelner mit der Netzstruktur nicht vertrauter Politiker, unerwünschte Webseiten zu "sperren", teilt eco mit. Abgesehen davon, dass eine generelle Internet-Zensur in einem demokratischen Staat ein eigenes Problemfeld darstelle und sich Deutschland damit weltweit in eine Außenseiter-Position stellen würde, sei sie technisch gar nicht durchführbar. Es lasse sich im globalen Datennetz nicht verhindern, dass eine Webseite, die irgendwo auf der Welt ins Internet eingestellt wird, an anderen Punkten der Welt erreichbar ist. Vielmehr komme es darauf an, Webseiten mit möglicherweise rechtswidrigen Inhalten durch ICTF, FSM, INHOPE und andere Initiativen so schnell wie möglich zu überprüfen, um dann weitere gesetzliche Möglichkeiten optimal ausschöpfen zu können. Bei der Beurteilung der Inhalte sei im gesetzlichen Rahmen "Null Toleranz" geboten, fordert der eco-Verband.

eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der Internet-Wirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Internet-Nutzung voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. eco-Forum versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internet-Wirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.

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