Vergabegesetz nur mit „Ost-Klausel“

(Berlin) - Das Tariftreuegesetz ist aus Sicht des unternehmerischen Mittelstandes der sicherste Weg, um die Talfahrt der ostdeutschen Bauwirtschaft zu beschleunigen. „Die Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung ortsüblicher Tariflöhne wird zudem das Bauen für die Kommunen verteuern und letztlich Schwarzarbeit fördern“, erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), am 25. Februar zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.


Der Bundeskanzler stehe beim Vergabegesetz bei den Gewerkschaften im Wort. Mit einer Rücknahme der Novelle sei nicht zu rechnen. „Baubetriebe aus Ostdeutschland können bei Aufträgen in den Altbundesländern meist nur über den Lohnkostenvorteil im Wettbewerb mithalten“, so Ohoven. Der BVMW schließe sich deshalb der Forderung der Grünen nach einer „Ost-Klausel“ an. Bei einer Senkung auf 90 Prozent des ortsüblichen Tariflohnes bliebe der ostdeutschen Bauwirtschaft wenigstens ein Teil ihres Wettbewerbsvorteils erhalten.

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