Vergütung für privates Kopieren muss bleiben! / Aktionsbündnis Kopiervergütung kämpft für die Rechte der Urheber

(Berlin) - Urheber müssen auch in Zukunft fair für die Nutzung ihrer Werke vergütet werden. Mit der geplanten Reform des Urheberrechts fände jedoch ein schleichender Ausverkauf des Kreativen in unserem Land statt! Das erklärte das Aktionsbündnis Kopiervergütung heute (29. Juni 2006) in Berlin anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Gesetzesnovelle. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses fordern daher erhebliche Änderungen.

Die Reform will die anteilige Vergütungspflicht vom Nutzungsumfang der urheberrechtlich geschützten Werke auf den Gerätepreis verlagern: Bisher entrichten Hersteller von Aufzeichnungsgeräten und Speichermedien eine pauschalierte Vergütung an die Verwertungsgesellschaften. Die Vergütungssätze orientieren sich am Umfang der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke. Künftig soll die Vergütungspflicht nur noch einen minimalen Prozentsatz des Verkaufspreises der Geräte betragen, wobei obendrein in einem bürokratischen Verfahren zunächst aufwändig festgestellt werden muss, dass diese Geräte der Vergütungspflicht überhaupt unterfallen. In der geplanten Form werde das Urheberrechtsgesetz daher zu massiven Einnahmeausfällen auf Seiten der Kreativen führen, kritisiert das Aktionsbündnis.

VG-Wort-Vorstand Prof. Dr. Ferdinand Melichar warnte in Berlin: "Dieser Regierungsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht aller Urheber. Die Bundesregierung kann nicht Deutschland als "Land der Ideen" feiern und gleichzeitig die kreativen und innovativen Berufsstände nachhaltig finanziell schwächen." Der Kulturausschuss des Bundesrates hat in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2006 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die geplanten Änderungen abzulehnen sind, da sie "den Interessen der Computerindustrie höheres Gewicht beimessen als einer gesicherten Rechtsposition der schöpferisch Tätigen".

Auf der eigens zur Begleitung der parlamentarischen Beratung eingerichteten Homepage www.faire-kopierverguetung.de informiert das Aktionsbündnis Kopiervergütung seit heute ausführlich über das Thema Urhebervergütung. Hier finden sich auch detaillierte Stellungnahmen der beteiligten Verbände. Das Aktionsbündnis wird nach der parlamentarischen Sommerpause zusätzlich ein Weißbuch vorstellen. Darin setzt sich das Aktionsbündnis mit der Behauptung der Bundesregierung auseinander, eine Vergütung der Urheber in der bisherigen Höhe für die Nutzung ihrer Werke durch private Kopien schädige den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Die im Weißbuch aufbereiteten Zahlen und Fakten widerlegen diese Behauptung", so der Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes, Benno H. Pöppelmann. Eine Zusammenfassung des Weißbuchs "Wider den Ausverkauf des Kreativen" kann von der Homepage des Aktionsbündnisses herunter geladen werden. Die Vorstellung des kompletten Weißbuchs erfolgt nach der parlamentarischen Sommerpause.

Im Aktionsbündnis Kopiervergütung setzen sich zahlreiche Verbände, die die Interessen von Journalisten, Schriftstellern, Künstlern, Wissenschaftlern, Grafikern und Filmemachern vertreten, für eine angemessene Vergütung der Urheber für Reproduktionen ihrer Werke ein.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Pressehaus 2107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Telefon: 030/7262792-0, Telefax: 030/7262792-13