Verheugen: Ohne schnelle Ergebnisse scheitert EU-Ost-Erweiterung / "Betonmischer" schon am Werk / DIHT-Europa-Symposium

(Berlin) - Der für die Osterweiterung zuständige EU-Kommissar, Günter Verheugen, sieht die Gemeinschaft vor "zwingenden, endgültigen Entscheidungen bis Ende 2000"; ansonsten scheitere die Erweiterung nach Osteuropa.

Auf dem V. Europa-Symposium des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT) am Dienstag (2. Mai) in Berlin verwies Verheugen auf die "gewaltigen Vorleistungen" der Beitrittskandidaten, denen bisher von der Gemeinschaft nur wenige Leistungen gegenüberstünden. Es sei fraglich, wie lange diese Entscheidungen von den jeweiligen Beitritts-Regierungen gegenüber ihren Wählern verantwortet und aufrechterhalten werden könnten, wenn sie nicht bald EU-Entgegenkommen sähen. Das Symposium machte deutlich, dass alle deutschen Parteien der Erweiterung positiv gegenüberstehen, strittig war aber der "Zeitfahrplan".

Zugrunde lag ein DIHT-Positionspapier "Europa 2000 plus", das von allen Diskutanten begrüßt wurde. Darin unterstützt die Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern die Osterweiterung vorbehaltlos, sobald die Beitrittskriterien in den Kandidatenländern erfüllt sind. Prioritär sind für den DIHT die institutionellen Reformen der Europäischen Union. Hier müsse die Bürokratie schlanker gestaltet und das Abstimmungsverfahren so geändert werden, dass verstärkt Mehrheitsentscheidungen möglich würden.

Hoffnung auf den üblichen "Endspurt"
Die Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen wurde von allen Diskutanten unterstützt; Einstimmigkeit sollte wenn möglich zur Ausnahme werden. Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Günter Gloser, Europapolitischer Sprecher der SPD, sahen bereits in vielen EU-Ländern "Zementmischer" am Werke, um nationale Interessen zu verteidigen. Diesen gelte es entgegenzutreten. Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht in der Regierungskonferenz Ende dieses Jahres in Nizza das "einzige Ziel", die EU "aufnahmefähig" zu machen. Hohe Verantwortung bei den Verhandlungen trüge Polen, wegen seines hohen Bevölkerungsanteils von 38 Millionen; auf die restlichen Beitrittskandidaten entfielen nur 30 Millionen Einwohner.

Alle Teilnehmer unterstrichen die Erfahrungen in der EU, dass Zeitdruck auch immer Entscheidungsdruck ausgelöst habe. Deshalb werde auch die Regierungskonferenz in Nizza zu einem "Endspurt" ansetzen. Ein Scheitern sei nicht zu verantworten, denn durch die Ost-Erweiterung werde endlich die Teilung Europas aufgehoben.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT), Peter Blume, Tel.: (0 30) 20 30 8-16 02, Fax: (0 30) 20 30 8-16 67