Verlängerter Arm des Gesundheitsministeriums: NAV-Virchow-Bund und DAZ kritisieren KV-Consults

(Berlin) - Der NAV-Virchow-Bund und der Deutsche Arbeitskreis für Zahnheilkunde (DAZ) sprechen sich gegen die Etablierung so genannter KV-Consults aus. „Die Gründung von Dienstleistungsgesellschaften durch die Kassenärztlichen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigungen selbst ist ordnungspolitisch fragwürdig und kartellrechtlich bedenklich“, erklären DAZ und NAV-Virchow-Bund. „Körperschaftsstatus und Pflichtmitgliedschaft aller Vertragsärzte sind mit einer objektiven Beratung und Gestaltung von Verträgen unvereinbar“, kritisieren die Vorsitzenden Dr. Klaus Bittmann (NAV-Virchow-Bund) und Dr. Eberhard Riedel (DAZ) die ambivalente Stellung der Dienstleistungsgesellschaften. „Die Selbstverwaltung, die die Gesamtvergütung organisiert, kann nicht unvoreingenommen an der Gestaltung von Verträgen mitwirken, die aus diesem Topf finanziert werden. Das ist absurd.“

Einen offenkundigen Interessenkonflikt sehen NAV-Virchow-Bund und DAZ auch darin, dass die Dienstleistungsgesellschaften Einzelverträge zu Lasten der Gesamtvergütung abschließen. „Warum sollte jemand den Ast absägen wollen, auf dem er sitzt? Die Mehrheit der Vertragsärzte profitiert nicht von diesen Verträgen, wenn sie über die KVen abgewickelt werden“, erläutern die Verbände. Überdies könne einer KV-Consult schon deshalb keine ernsthafte ärztliche oder zahnärztliche Interessenvertretung zugesprochen werden, weil sie als Tochterunternehmen einer KV oder KZV mittelbar staatlicher Kontrolle unterliege. „Vielmehr ist zu befürchten, dass die Dienstleistungsgesellschaften als verlängerter Arm des Gesundheitsministeriums fungieren“, geben NAV-Virchow-Bund und DAZ zu bedenken.

Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes und der Vorsitzende des DAZ betonen, dass die Freien Ärzteverbände und -genossenschaften der bessere Ansprechpartner für Ärzte und Zahnärzte seien, da sie Vertragskompetenz und echte politische Interessenvertretung vereinten. „Anstelle so genannter Consults mit intransparenten und pseudo-offiziellen Strukturen brauchen wir eine Organisation, die wirklich unabhängig von staatlichen Eingriffen ist.“ KVen und KZVen seien aufgefordert, die Kooperation mit diesen Parallelorganisationen auszubauen.

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