Verlängerung der Grenzkontrollen: Klinkner fordert Unterstützung für Transportsektor

(Berlin) - Angesichts der von der Bundesregierung beschlossenen Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 3. März 2021 äußert sich DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner kritisch:
"Den Transportunternehmen wird zu viel zugemutet: Einerseits sollen sie die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft aufrechterhalten, auf der anderen Seite erhalten sie keine Unterstützung. Die Testkapazitäten an den Grenzen sind vollkommen unzureichend, daher warten die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer stundenlang auf engstem Raum. Genau hier werden durch die Einreiseverordnung Infektionsmöglichkeiten geschaffen, statt die Transportketten im Sinne der Green Lanes als geschlossene Systeme anzuerkennen."

Klinkner forderte in Richtung Bundesregierung: "Notwendig sind handhabbare Regelungen sowie Ausnahmen in der Einreiseverordnung, damit die Lebensadern offenbleiben können. Die Bundesregierung hat sich ausdrücklich zum Konzept der EU-Green Lanes bekannt, dazu muss sie jetzt auch stehen. Zudem fehlen selbst ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie immer noch digitale Schnittstellen zur Einreiseanmeldung und eine rechtsfeste Informationsplattform."

Die Forderungen des DVF im Einzelnen:
- Änderung bzw. Streichung §4 (3) der Corona-Einreiseverordnung: Intelligente und nachvollziehbare Ausnahmen für den Verkehrs- und Logistiksektor müssen auch bei Virusvariantengebieten zugelassen werden.
- Generelle Ausnahmen: Die generellen Ausnahmen für Personal im Verkehrs- und Logistiksektor müssen wiederaufleben, wenn die Unternehmen sich zur Einhaltung wirksamer Schutz- und Hygienemaßnahmen verpflichten. Diese Ausnahmen müssen bundesweit einheitlich gelten.
- Planbarkeit: Die Branche braucht einen längeren Vorlauf und eine automatisierte Meldekette. Belastbare Verteiler ähnlich den Sicherheitsmeldungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die freiwillig abonniert werden können, sind ein erster wichtiger Schritt.
- Stärkere Digitalisierung: Es fehlen immer noch digitale Schnittstellen zur Internetseite "Einreiseanmeldung.de", damit die Unternehmen über Logins die Mitarbeiterdaten zur Voranmeldung der Einreise direkt einspeisen können. Ebenso fehlt eine zentrale, rechtsfeste Informationsplattform des Bundes.
- Testmöglichkeiten: Es ist hilfreich, aber praxisfern, wenn auf Testmöglichkeiten bei Apotheken und ähnlichen Stellen im Ausland hingewiesen wird, zumal die neuen Vorschriften an einem Wochenende beginnen. Es müssen grenznahe Testkapazitäten aufgebaut werden. Gerade KMU sind mit dem Aufbau eigener Kapazitäten überfordert. Das DVF begrüßt grundsätzlich die Verfügbarkeit von Schnelltests für Unternehmen, dies ist aber nur ein Baustein zur Ergänzung der Eigenvorsorge. Angesichts der zentralen Versorgungsfunktion der Logistik muss die Verfügbarkeit von Testmöglichkeiten grenzüberschreitend koordiniert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF) Pressestelle Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Fax: (030) 26395422

(ds)