Verschiebung der Rentenreform beschädigt das Vertrauen in die Politik

(Berlin) – Die Entscheidung der Bundesregierung, die Rentenreform zu verschieben, bedeute einen Offenbarungseid für die Reformfähigkeit der Regierung. Sie führe zugleich zu einer weiteren Verunsicherung der Bevölkerung, aber auch der Unternehmen und insbesondere der ausländischen Investoren. Damit kritisierte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den politischen Zickzackkurs der Koalition.

Die noch am Sonntag von Bundeskanzler Schröder angekündigte Durchführung der wichtigsten sozialen Reform in dieser Legislaturperiode sei nur zwei Tage später von seinem Finanzminister ausgebremst worden. Es entstehe der Eindruck, so Ohoven, dass eine dringend notwendige Reform aus wahltaktischen Gründen - nämlich aus der Angst, bei den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr massive Stimmeneinbußen hinnehmen zu müssen – und wegen des gewerkschaftlichen Drucks verschoben werde.

Der BVMW-Präsident hatte bereits bei der Vorlage des Gesetzentwurfes von Bundesarbeitsminister Riester auf gravierende Mängel hingewiesen. Er bemängelte insbesondere, dass die Regierung die „einmalige Chance“ habe verstreichen lassen, bei der privaten Altersvorsorge auf das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung umzusteigen. Die statt dessen vorgesehene staatliche Förderung der privaten Vorsorge bei niedrigeren Einkommen sei „viel zu kompliziert, wenig durchsichtig und äußerst bürokratisch", hatte Ohoven betont.

Der Mittelstandspräsident hatte die Bundesregierung zudem aufgefordert, alle Sparformen, die dem Ziel der Altersvorsorge dienen könnten, gleichmäßig zu fördern, also auch Investitionen in selbst genutzte Eigenheime und in Pensionsfonds, wie sie von den Banken entwickelt würden. Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung in der Rentenkasse müssten alle Chancen genutzt werden, die private Vorsorge optimal auszubauen, erklärte Ohoven.

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