Verschlechterung der Pflegestandards verhindern

(Berlin) - „Die Entscheidung der Großen Koalition, im Rahmen der Föderalismusreform das Heimrecht aus der Kompetenz des Bundes in die der Länder zu vertagen, ist eine große Enttäuschung. Forderungen der Politik nach mehr Qualität in der Pflege erscheinen vor diesem Hintergrund als Lippenbekenntnisse.“ Damit reagierte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag (23. Juni 2006) in Berlin auf Berichte über entsprechende Absprachen der Koalitionsfraktionen zur Föderalismusreform.

„Die Volkssolidarität hat sich nachdrücklich gegen diesen Schritt ausgesprochen und die Beibehaltung der Bundeskompetenz beim Heimrecht gefordert. Die Expertenanhörung im Deutschen Bundestag ergab ebenfalls eine mehrheitliche Ablehnung dieses Teilaspekts der Föderalismusreform. Für uns ist unverständlich, warum diese Position, die breite Unterstützung bei Pflegeexperten, in der freien Wohlfahrtspflege und bei Sozialverbänden findet, jetzt so eiskalt ignoriert wird,“ betonte Niederland.

Es gebe genügend Hinweise, dass mit diesem Schritt das Heimrecht als wichtiger Qualitäts- und Schutzstandard für die Heimbewohner gefährdet sei. Meldungen über die Absicht einzelner Bundesländer zur Absenkung der Fachkraftquote seien beunruhigend. Niederland kritisierte: „Die Politik kann nicht einerseits solche Rückschritte ermöglichen und sich dann andererseits hinstellen und Mängel in der Pflege beklagen. Wer so handelt, muss sich nicht wundern, wenn die Menschen, die Pflege und Betreuung benötigen, und diejenigen, die die Pflegearbeit leisten, von Verantwortungslosigkeit sprechen.“

Es ergäbe sich die Frage, wie zukünftig einheitliche Qualitätsstandards in stationären Einrichtungen zu sichern seien, ohne dass sie durch rein kostenorientierte Länderentscheidungen ausgehebelt werden können, so Niederland. „Ein möglicher Weg wäre, ein nationales Qualitätszentrum für die Pflege zu schaffen. Qualitätsstandards für die medizinische Betreuung sollten mit Standards für Ernährung, Wohnen und Hauswirtschaft abgestimmt und eine einheitliche Grundlage für menschenwürdige Pflege in Heimeinrichtungen vorgeben. Dies erfordert allerdings, dass dafür auch die Finanzierungsgrundlagen gesichert bleiben und nicht die geringsten Kosten zum Maßstab für Qualität werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
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