Verschlüsselte Kommunikation für Journalisten zwingend

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zurückgewiesen, den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Online-Kommunikation zu verschaffen. Im Interview mit der taz hatte sich der oberste Verfassungsschützer am heutigen Mittwoch entsprechend geäußert. Wenn Sicherheitsbehörden kryptografierte Kommunikation nicht knacken könnten, wirke sich das auf die Aufklärung von Verbrechen und die Verhinderung von Terroranschlägen negativ aus. "Die Verschlüsselung von E-Mails und die Anonymisierung der Online-Recherche sind für Journalistinnen und Journalisten unbedingt notwendig, damit sie ihre Informanten schützen können", stellte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken klar. Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Überwachungen des Internets und der elektronischen Kommunikation durch westliche Geheimdienste hätten gezeigt, dass Journalisten ihre Quellen und ihre Rechercheschritte geheim halten müssten. Wenn Verfassungsschutz oder Bundeskriminalamt ohne richterlichen Beschluss Zugang zu verschlüsselten Mails bekämen, komme das der Aufhebung des Informantenschutzes gleich, warnte Konken.

"Die permanente Überwachung von Bürgern und Journalisten durch Geheimdienste ohne jeden Anlass ist mit den Grundrechten der Demokratie nicht vereinbar", sagte der DJV-Vorsitzende. "Das Ziel, dadurch Verbrechen und Anschläge zu verhindern, rechtfertigt nicht die Aushöhlung der Pressefreiheit."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV), Bundesgeschäftsstelle Hendrik Zörner, Pressesprecher Charlottenstr. 17, 10117 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13