Versicherten droht mit Gesundheitsfonds höhere Belastung

(Berlin) - „Die Entscheidung der Großen Koalition für einen Gesundheitsfonds geht offenbar einseitig in Richtung höherer Belastungen für die gesetzlich Versicherten und Patienten. Das wäre ein weitere Schritt der Entsolidarisierung bei der Absicherung von Krankheitsrisiken.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am 9. Juni 2006 in Berlin.

„Selbst wenn die Detaildiskussion noch am Anfang steht, ist aber wohl klar, dass Elemente des Kopfpauschalenmodells eine Rolle spielen werden. Damit erfolgt ein weiteres Abgehen vom bisherigen Prinzip, dass jeder seinen Beitrag nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit erbringt. Die Volkssolidarität warnt vor diesem Bruch mit einem Grundprinzip der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“, betonte Niederland.

Er wies darauf hin, dass dieses Vorgehen nicht noch durch eine Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge verschlimmert werden dürfe. „Wenn die gesetzlich Versicherten allein die Kostensteigerungen für medizinischen Fortschritt zu tragen haben, werden sie mehrheitlich überfordert. Angesichts rückläufiger Realeinkommen dürfen die finanziellen Belastungen der Versicherten nicht weiter wachsen.“

Der Bundesgeschäftsführer bezeichnete es als enttäuschend, „dass die Große Koalition auch im Gesundheitswesen offensichtlich einen Weg einschlagen will, die gesetzlich Versicherten zur Kasse zu bitten und die Großverdiener zu schonen.“ Darüber könnten auch neue Modelle zur Lenkung der Finanzströme nicht hinwegtäuschen.

Niederland unterstrich, dass für die Menschen spürbare Strukturreformen im Gesundheitswesen „dringend notwendig“ seien. Die Politik habe genügend Gestaltungsmöglichkeiten, die Finanzierung von Gesundheit längerfristig zu stabilisieren, ohne ständig gesetzlich Versicherte weiter in die Taschen zu greifen. „Erhaltung des Bundeszuschusses zur GKV, Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel sowie eine wirksame Regulierung des Arzneimittelmarktes sind nur einige Stichworte.“

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