Versprechen gebrochen! / Ampel hebt Mehrwertsteuer in der Gastronomie an

(Berlin/München) - Hiobsbotschaft aus Berlin. Ab 01.01.2024 sind in der Gastronomie wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer zu entrichten. Für to go geltenallerdings weiterhin 7 Prozent. Nachdem die Haushaltspraktik des Klima- und Transformationsfonds als nicht verfassungskonform beurteilt wurde, sind die Spielräume im Bundeshaushalt noch kleiner geworden. Umso unverständlicher ist die Prioritätensetzung. Die Weiterführung des reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie wurde mit dem Hinweis, dass dies nicht finanzierbar sei, nicht beschlossen.

Bis zuletzt hatte sich die FDP Fraktion für eine Beibehaltung eingesetzt, hat aber im Laufe des gestrigen Tages vor allem dem Gegenwind der Grünen nachgegeben.

BDS Präsidentin Gabriele Sehorz zeigt sich fassungslos: "Eine Steuererhöhung in einer wirtschaftlichen Stagnationsphase zu beschließen, ist Wahnsinn! Bundeskanzler Olaf Scholz hat versprochen den reduzierten Mehrwertsteuersatz beizubehalten. Die FDP hat versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Beide Versprechen wurden gebrochen. Dies ist eine Steuererhöhung! Mit dieser Entscheidung werden die Wirte ihre Preise weiter anheben müssen. Was das für den Umsatz und die weiteren Erfolgsaussichten vieler Betriebe bedeutet, wissen wir. Es wird ein weiteres Ausbluten des Mittelstands geben!"

Der Hauptgeschäftsführer des BDS, Michael Forster sorgt sich um die Innenstädte: "Viele Kommunen kämpfen um Publikumsverkehr. Eine attraktive Gastronomie ist ein klarer Anziehungspunkt für viele Menschen. Wenn hier das Angebot aus wirtschaftlichen Gründen weiter eingeschränkt wird, hat dies auch wieder schwere Konsequenzen für den Handel und alle weiteren Angebote in den Innenstädten. Der gesamtheitliche Kontext der Maßnahme wird hier leider nicht gesehen. Man kann nur den Kopf schütteln."

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(jg)