Verteilungsgerechtigkeit ist Gebot der Stunde

(Berlin) - „Die steigenden Kosten bei der Sozialhilfe sind Ausdruck einer sozialen Schieflage. Die Antwort darauf kann nur das Ende der Umverteilung von unten nach oben und ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit sein.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Montag (11. August 2008) in Berlin zur Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass die Sozialhilfeausgaben 2007 gegenüber dem Vorjahr um 3,9 Prozent gestiegen sind.

„Die steigenden Ausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der Hilfe zur Pflege sowie zum Lebensunterhalt widerspiegeln die wachsende Armut.“ Es sei alarmierend, dass immer mehr Menschen von Sozialhilfe leben müssen, so Winkler. „Die entsprechenden Kosten reißen Löcher in die Kassen der Kommunen. Zugleich verteilt der Bund Steuergeschenke an Großunternehmen und beteiligt hohe Einkommen und Vermögen nur mäßig an der Finanzierung der Staatsausgaben. Da stimmt etwas nicht.“ Die Antwort könne nicht die Forderung an die Bürger nach mehr Eigenverantwortung und -vorsorge sein. Immer mehr von ihnen seien finanziell dazu gar nicht in der Lage.

Der Verbandspräsident wandte sich in dem Zusammenhang dagegen, die Ursache allein in der demographischen Entwicklung zu suchen und zu sehen. Nicht diese belaste die Sozialkassen, sondern die immer noch hohe Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und sinkende Realeinkommen. „Dazu gehören der als `Reform´ bezeichnete fortgesetzte Sozialbbau und die anhaltende Umverteilung von unten nach oben.“ Winkler forderte ein Umsteuern und verwies dabei auf die Prognose der Bundesregierung zur Steigerung der Produktivität bis 2050 von 1,6 Prozent jährlich. „Das bewirkt auch in Zukunft einen starken Anstieg des gesellschaftlichen Reichtums pro Kopf. Eine gerechtere Verteilung des erwirtschafteten Volkseinkommens ist notwendig, um soziale Gerechtigkeit für alle Generationen zu sichern.“

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(el)